Steuererhöhung
Tabu gebrochen

Es ist immer dasselbe Ritual: Deutet ein Politiker vor der Wahl Abgabenerhöhungen an, fallen Feind und Freund über ihn her.

Es ist immer dasselbe Ritual: Deutet ein Politiker vor der Wahl Abgabenerhöhungen an, fallen Feind und Freund über ihn her. So erging es CSU-Vize Horst Seehofer, als er von höheren Rentenbeiträgen sprach. Sein Schicksal teilt nun die Kieler SPD-Landeschefin Heide Simonis, weil sie die Wahrheit sagte und laut über "Einnahmeverbesserungen" für den Staat nachdachte. Damit hat sie ebenso wie zuvor Seehofer das Tabu gebrochen, vor Wahlen über Steuererhöhungen zu reden.

Die Reaktion folgte prompt: "Die SPD plant Steuererhöhungen", keilt die Opposition. Simonis? Parteifreund Joachim Poß, Chef-Steuer-Mann der SPD - Bundestagsfraktion, reicht den Schwarzen Peter für die miserable Lage der öffentlichen Haushalte mit spitzem Unterton nach Kiel zurück: Steuererhöhungen seien überflüssig, wenn die Finanzämter Steuerbetrug und-hinterziehung vor allem bei Umsatzbesteuerung und Kapitalerträgen konsequent verfolgten. Eben dafür seien die Länder verantwortlich, sagte Poß.

Anlass für die Debatte sind die Zahlen für die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr. Sie liegen noch deutlich unter den schon nach unten revidierten Erwartungen der amtlichen Steuerschätzer vom Mai. Die Opposition macht für die Steuerausfälle schon lange die rot- grünen Geschenke an Großunternehmen, vor allem die Senkung der Körperschaftsteuer und die Abschaffung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, verantwortlich. Ins gleiche Horn blasen nun auch SPD-Kommunal - und Landespolitiker wie der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude und eben Heide Simonis.

Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, hat zwar angekündigt, er wolle die umstrittene Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften mit dem Ziel überprüfen, Personenunternehmen gleichzustellen. Dennoch sind solide Staatsfinanzen nicht gerade sein Markenzeichen im Wahlkampf - im Gegenteil: Stoiber verspricht zusätzliche Milliarden-Ausgaben für die Infrastruktur in Ostdeutschland und für die Bundeswehr. Die Ökosteuer will er nicht, wie von Rot-Grün eingeplant, erhöhen. Für geringfügig Beschäftigte soll es kräftige Beitragsentlastungen geben.

All das summiert sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Zusätzlich verspricht der Kandidat stabile Renten- und Krankenkassenbeiträge und sogar sinkende Abgaben für die Arbeitslosenversicherung. Dabei müssen die Rentenbeiträge selbst dann steigen, wenn die Ökosteuer entsprechend dem rot-grünen Plan im nächsten Jahr angehoben wird. Anders können die laufenden Renten nicht bezahlt werden, wie Seehofer korrekt vorgerechnet hat.

Bisher versucht uns Stoiber weiszumachen, dass seine Wahlversprechen durch EU-Rückflüsse, Einsparungen bei der Arbeitsmarkt-Bewirtschaftung und einen Beschäftigungsboom zu finanzieren wären. Selbst bei optimistischer Betrachtung wird die Rechnung nicht aufgehen. Den Ausweg in höhere Staatsschulden lässt der Maastrichter Vertrag nicht zu. Sollte Stoiber die Wahl gewinnen, steht er mit seinem Finanzmann Friedrich Merz wegen seiner Versprechungen vor noch größeren Problemen als die Amtsinhaber Gerhard Schröder und Hans Eichel.

Ohnehin ist zu befürchten: Nach der Wahl wird sich Heide Simonis? Einsicht über alle Parteien hinweg breit machen - das Geld wird nicht reichen.

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