"Steuererhöhungen sind kontraproduktiv"
Union lehnt höhere Tabaksteuer ab

Die Union hat die von der Regierungskoalition geplante Erhöhung der Tabaksteuer scharf zurück gewiesen. "Steuererhöhungen sind kontraproduktiv in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, Reuters am Donnerstag in Berlin.

Reuters BERLIN. Er verwies dabei auf Aussagen der deutschen Zigarettenindustrie, die Umsatzeinbußen von etwa 20 % und dadurch Arbeitsplatzverluste befürchte.

Die Koalition hatte sich nach Angaben von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auf eine Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Zigarettenpackung geeinigt. Nach Angaben aus Regierungskreisen würde dies zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 2,8 Mrd. ? führen. Mit den Mitteln sollen nach Scholz' Worten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden.

Meister sagte, das Krankenversicherungsystem dürfe nicht mit einer Umfinanzierung, sondern aus sich selbst heraus reformiert werden. Die Absicht der Regierung, mit dem Schritt Mehreinnahmen zu erzielen und zugleich Menschen vom Rauchen abzuhalten, werde nicht funktionieren: "Das hat schon bei der Ökosteuer nicht geklappt."

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