Steuererhöhungen verschärfen konjunkturellen Abschwung
Volkswirte: Steuererhöhungen nicht sinnvoll

Einer steigenden staatlichen Neuverschuldung sollte die Bundesregierung nach Ansicht von Bankvolkswirten nicht mit Steuererhöhungen, sondern mit Subventionsabbau und Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme begegnen.

Reuters FRANKFURT. "In der jetzigen schwachen Konjunkturphase würden Steuererhöhungen den Abschwung nur verschärfen", sagte der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank, Martin Hüffner, am Montag.

"Einige haben noch nicht begriffen, wie schlecht es um die deutsche Wirtschaft tatsächlich steht. Eine Steuererhöhung wäre Gift für den privaten Verbrauch", warnte auch Ulla Kochwasser von der Mizuho Corporate Bank in Frankfurt. Hüffner forderte, die Bundesregierung müsse das Wachstum mit höheren Bildungs- und Forschungsausgaben fördern und dafür Subventionen abbauen.

Die neugewählte rot-grüne Bundesregierung will am Abend ihre Koalitionsverhandlungen mit einem Kassensturz beginnen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat ein Sparpaket über zehn Milliarden Euro angekündigt, mit dem die Neuverschuldung über Ausgaben- und Subventionskürzungen im geplanten Rahmen gehalten werden sollen. Mehrere SPD-Politiker hatten sich für Steuererhöhungen ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte am Montag diese Vorschläge und erklärte, bei den Koalitionsverhandlungen würden Einsparungen und der Abbau von Subventionen geprüft.

Volkswirte für Subventionsabbau und Reformen

Auch die Bankvolkswirte sprachen sich dafür aus, Subventionen generell zu kürzen. "Bergbau und Landwirtschaft sind da nur zwei Beispiele einer Vielzahl von Begünstigungen", sagte Ulrich Kater von der Deka-Bank. Subventionsstreichungen seien politisch schneller durchzusetzen als nötige Einsparungen in den Sozialsystemen, dem anderen großen Ausgabenblock.

Werner Heß von der Dresdner Bank sieht in Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherung den Schlüssel zu einer nachhaltigen Sanierung des Staatshaushaltes. Vordringlich sei eine Gesundheitsreform, um die Lohnnebenkosten zu senken und den Unternehmen einen Anreiz für mehr Beschäftigung zu geben. "Wir brauchen einen Befreiungsschlag im Sozialbereich", sagte Heß.

Nur konsequente Arbeitsmarktreformen können auch nach Einschätzung von Kater die Konjunktur beleben. "Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Belastungsfaktor für das Wirtschaftsvertrauen. Gäbe es hier Einigkeit, wäre das ein wichtiges Signal für die Unternehmen." Kater sprach sich für eine neue Initiative zu einem runden Tisch von Gewerkschaften und Arbeitgebern aus, der sich an die Flexibilisierung des Flächentarifvertrags heranwage.

Sparen alleine wird vielleicht nicht reichen

An konjunkturschädlichen Steuererhöhungen wird die Bundesregierung nach Ansicht von Gerd Haßel, Volkswirt von der ING BHF-Bank aber nicht vorbeikommen. "Nur sparen wird nicht reichen", sagte Haßel. Allein schon die Aussicht auf steigende Steuern werde die Kaufkraft schwächen und die Konjunktur belasten. Die ING BHF-Bank schließt inzwischen nicht mehr aus, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden halben Jahr schrumpfen und damit in eine Rezession rutschen wird.

Die von Bundesfinanzminister Eichel genannte Annahme eines Wirtschaftswachstums von nur noch 1,5 Prozent im nächsten Jahr ist nach Einschätzung der Volkswirte realistischer als die bisher geltende Prognose der Bundesregierung von 2,5 Prozent. Deka-Bank und Hypovereinsbank erwarten rund ein Prozent Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts 2003, nachdem das Wachstum in diesem Jahr mit vermutlich rund einem halben Prozent so niedrig ausfallen wird wie 2001. "Wenn es Konjunkturimpulse von Reformen gibt, ist mittelfristig aber wieder eine Rate von 2,0 bis 2,5 Prozent Wachstum zu erreichen", sagte HVB-Chefvolkswirt Hüffner.

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