Steuerfahndung ermittelt
Islamisten verschleiern Finanzen

Islamistische Organisationen in Deutschland verschleiern nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutzes ihre Geldgeschäfte in einem internationalen Dickicht von Vereinen und Organisationen.

dpa HANNOVER. "Islamisten machen in Deutschland mit ihren Geschäften Umsätze im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro", sagte Behördensprecher Rüdiger Hesse in in Hannover.

"Sie verschleiern vieles, auch ihre geschäftlichen Verbindungen und Ziele." Nach einem Bericht des "Spiegel" richten deshalb bereits mehrere Bundesländer in ihren Steuerfahndungen eigene Spezialeinheiten ein. Dem Magazin zufolge sollen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen jeweils 50 erfahrene Steuerfahnder Geldströme und verdächtige Kontenbewegungen überprüfen.

Bisher habe sich der Fiskus auf die Erhebung der Steuern konzentriert und sich nur ausnahmsweise um die Adressaten der Geldflüsse gekümmert. Doch "jetzt wollen wir auch wissen, wo das Geld bleibt", zitiert der "Spiegel" einen niedersächsischen Ermittler. Nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat etwa die größte islamistische Organisation in Deutschland, die vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), nur für die Verwaltung ihrer Immobilien einen eigenen Verein gegründet.

"Der Immobilienbesitz wird von uns ganz vorsichtig auf 50 Millionen Euro beziffert. Das sind Häuser, Gewerbeobjekte, islamische Zentren, Moscheen und Vereinsheime." Der Gruppe sei es inzwischen gelungen, Deutschland mit einem Netz von islamistischen Zentren zu überziehen, sagte Hesse. "Die Einrichtungen sind aus unserer Sicht bedenklich, weil sie dazu beitragen, die Parallelgesellschaft systematisch auszubauen. Sie ist bei der IGMG schon lange vorhanden."

Das Finanzgeflecht der Islamisten-Gruppen sei international. Das habe die Struktur der verbotenen Organisation "Kalifatsstaat" gezeigt. "Es gibt Erkenntnisse, dass die Organisation Anhänger aufgefordert hat, den Immobilienbesitz zur Verfügung zu stellen und die Gruppe mit hohen Beträgen zu unterstützen. Um das Geld privat zu nutzen, hat sie bereits vor Jahren eine Stiftung in den Niederlanden gegründet." Das Kapital sei dort dem Zugriff deutscher Behörden entzogen. "Dort werden ebenfalls Millionen vermutet. Das Geld ist auch zur Absicherung der Führungsmitglieder gedacht."

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