Steuerfahndung
Spekulationsgewinne: Banken müssen reden

Der Bundesfinanzhof erklärt allgemeine Sammelanfragen der Steuerfahndung auch bei Wertpapiergeschäften für rechtens. Für Aktienanleger könnte es demnach künftig schwieriger werden, steuerpflichtige Spekulationsgewinne vor dem Finanzamt zu verheimlichen.

WiWo/ ap - MÜNCHEN. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil, dass Steuerfahnder in bestimmten Fällen das Recht haben, von Hausbanken allgemeine Sammelauskünfte über die Wertpapiergeschäfte ihrer Kunden zu verlangen, um damit mögliche Steuerhinterziehungen aufzudecken. Zwar seien Ermittlungen "ins Blaue hinein" - etwa bei allgemeinen Kursentwicklungen - unzulässig. Doch wenn es aber Hinweise gibt, dass Kunden einer Bank innerhalb der gesetzlichen Spekulationsfrist im größeren Rahmen Gewinne abgeschöpft haben, können sich die Steuerfahnder auch mit einer Sammelanfrage Zugang zu den Daten einer großen Zahl betreffender Konten verschaffen.

Dies verstoße nicht gegen das so genannte Bankgeheimnis, da auch in anderen Fällen derlei Sammelauskunfts-Ersuchen zur Aufdeckung unerkannter Steuerfälle zulässig seien. Die Richter betonten aber zugleich, dass mit der Entscheidung keine Fahndungswelle befürchtet werden müsse. Anlass war die Klage einer Sparkasse, die mit einer einstweiligen Verfügung verhindern wollte, dass sie Kundendaten von Aktien-Geschäften am Neuen Markt an die Steuerfahndung weitergeben muss.

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