Steuerflucht befürchtet
Steuergewerkschaft: Vermögensteuer vertreibt Reiche

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, befürchtet bei einer neuen Vermögensteuer eine erhebliche Zunahme der Steuerflucht ins Ausland. "Gerade die, die man zur Vermögensteuer heranziehen will, kriegt man nicht, weil die Reichen ihren Wohnsitz und ihr Kapital ins Ausland verlegen werden", sagte Ondracek der Hagener "Westfalenpost" (Donnerstag).

HB/dpa HAGEN/HANNOVER. Nach Ansicht Ondraceks werden vielmehr die Gesetzestreuen betroffen, die schon heute jeden Cent korrekt versteuern.

Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft warnte vor einer Hängepartie, weil ganze Heerscharen von Bürgern vor Gericht ziehen würden. Für die Finanzämter sei es zudem schlichtweg nicht zu schaffen, 30 Mill. Grundstücke und Immobilien neu zu bewerten. Außerdem gebe es erhebliche Probleme im praktischen Vollzug.

Wohlhabende Bürger und vermögende Betriebe sollen nach dem Willen SPD-geführter Länder von 2004 an mit jährlich acht bis neun Mrd. Euro zur Kasse gebeten werden. Dann soll die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer zu Gunsten der desolaten Länderfinanzen mit einem Steuersatz von 1 % wiederbelebt werden. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative beschlossen die SPD-geführten Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen am Dienstag. Hinzu kommen soll nach dem Willen der SPD-Länder eine Reform der Erbschaftsteuer.

Niedersachsen sprach sich indes gegen eine höhere Erbschaftsteuer aus. Mit den Plänen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sei das Ende der Steuerdebatte erreicht, sagte Wirtschaftsministerin Susanne Knorre (parteilos) in Hannover. Die Erbschaftsteuer müsse zwar bei der Bemessungsgrundlage umstrukturiert werden. "Das darf aber nicht zu einer Mehrbelastung führen", sagte Knorre. "Das würde die Familienbetriebe in Niedersachsen deutlich treffen. Daran haben wir kein Interesse, auch wenn diese Position nicht in allen Teilen deckungsgleich mit denen anderer SPD-Länder ist."

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