Steuerfreiheit für Spekulationsgewinne
Aktionärsschützer begrüßt Urteil zur Spekulationssteuer

Nun sei der Staat gefordert, eine sinnvollere Lösung zu finden, sagte der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK), Klaus Schneider.

HB MÜNCHEN. Aktionärsschützer haben die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit von Spekulationssteuern begrüßt. "Das beste wäre die vollständige Steuerfreiheit für Spekulationsgewinne", sagte er. Der Kläger habe die Steuer selbst als "Dummensteuer" bezeichnet. Dieser Meinung schließe sich auch die SdK an. In der Praxis lasse sich von den Finanzämtern kaum lückenlos überprüfen, ob ein Steuerzahler innerhalb bestimmter Fristen Gewinne aus Aktiengeschäften erzielt habe.

Schneider empfahl allen Aktionären, die für 2001 Spekulationsgewinne in ihrer Steuererklärung angegeben haben, zunächst Einspruch gegen den Steuerbescheid des Finanzamts einzulegen. Dadurch könne die Besteuerung unter Umständen bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden. Diese werde allerdings voraussichtlich erst in mehreren Monaten fallen. Der Bundesfinanzhof war nach der Prüfung einer Klage eines Steuerzahlers aus Schleswig-Holstein zu dem Ergebnis gelangt, dass die Besteuerung auf Spekulationsgewinne verfassungswidrig ist. Als Spekulationsgewinne gelten die Gewinne aus Wertpapiergeschäften, wenn zwischen Kauf und Verkauf von Aktien weniger als zwölf Monate liegen.

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