Steuergericht schlägt Alarm
Eichel kassiert BFH-Urteile durch die Hintertür

Die Finanzverwaltung verschleppt die Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, oft zum Schaden der Steuerzahler. Solche Urteile sind für die Finanzämter erst dann generell bindend, wenn sie im Bundessteuerblatt stehen - und dafür ist das Bundesfinanzministerium zuständig.

DÜSSELDORF. Das höchste deutsche Steuergericht schlägt Alarm: "Es entsteht eine untragbare Rechtsunsicherheit, weil das Bundesfinanzministerium die Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs erheblich verzögert", klagt Wolfgang Spindler, Vizepräsident des BFH im Gespräch mit dem Handelsblatt. Gerade im Umsatzsteuerbereich bestehe die "zunehmende Tendenz", dass Entscheidungen des Umsatzsteuersenats zurückgehalten werden, betonte Spindler. Von den 65 zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen aus 2000 und 2001 seien bislang 37 nicht veröffentlicht - mehr als die Hälfte.

Konsequenz: Solange ein Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist, hat die Finanzverwaltung von dieser Entscheidung offiziell keine Kenntnis, und dass, obwohl alle BFH-Entscheidungen im Internet veröffentlicht werden.

"Es gab den kuriosen Fall, dass eine Oberfinanzdirektion beim BFH angerufen hat und sich nach einer Entscheidung erkundigt hat, auf die sich ein Steuerzahler berufen hat, die ihr nicht bekannt sei", erläuterte Spindler. Im Extremfall könnte also ein gleichgelagerter Fall ein zweites mal beim BFH landen. Ein solcher Zustand sei ein "Ärgernis" für die Finanzverwaltung und die Steuerberater. "Es entstehen Rechtsunsicherheiten, die für die Rechtsanwender untragbar sind."

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte, "es kann Einzelfälle geben, in denen aus finanzpolitischen Gründen ein Nichtanwendungeserlass erwogen wird - etwa weil eine gesetzliche Änderung angedacht wird". In diesen Fällen würde eine rasche Veröffentlichung des Urteils und ein anschließendes Kippen zu Irritationen führen.

Dagegen vermutet der Vorsitzende der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, dass es "eine gewisse Strategie" des Bundesfinanzministeriums ist, unliebsame Entscheidungen nicht zu veröffentlichen. Das sei weniger konfrontativ, als ein Nichtanwendungserlass, mit dem anordnet werde, dass ein Urteil über den Einzelfall hinaus nicht angewendet werden soll. Ein solcher Erlass sei eine "offene Kampfansage an den BFH", die durch Nicht-Veröffentlichung vermieden werde.

Steuerberater-Präsident, Jürgen Pinne, hält es für "sehr bedenklich", wenn BFH-Urteile auf diese Weise kassiert werden. Teilweise erledige das Finanzgericht die Arbeit des Gesetzgebers, in dem es "lückenhafte Gesetze" auslege - nicht selten zu Gunsten des Steuerzahlers. Es sei inakzeptabel, dass die Verwaltung solche Auslegungen zunächst unter Haushaltsaspekten prüfe und sie dann - je nach Folgen - kippe.

Das Bundesfinanzministerium betonte, es sei keineswegs Strategie, BFH-Urteile systematisch nicht zu veröffentlichen. Die Steuerreferenten von Bund und Länder würden sich bei ihren turnusmäßigen Treffen auch mit der neuen BFH-Rechtsprechung befassen und entscheiden, wie mit den Urteilen verfahren werde, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dabei würde geprüft ob das Urteil über den Einzelfall hinaus Bedeutung habe. Doch genau eine solche Prüfung haben die obersten Finanzrichter bereits vorgenommen. Die Senate beschließen mit jedem Urteil, ob die Entscheidung veröffentlicht werden soll. Dies ist dann der Fall, wenn die Richter der Ansicht sind, sie hätten neue und grundsätzliche Aussagen getroffen.

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