Steuergewerkschaft begrüßt Pläne
Kritik an geplanter Lockerung des Bankgeheimnisses

Anlegern geht es ans Geld: Bundesfinanzminister Hans Eichel will alle Gewinne aus Aktienverkäufern künftig besteuern. Dazu fällt die einjährige Spekulationsfrist weg. Schon 2004 soll die geplante Prüfung Zinseinnahmen in Höhe von 600 Mill. Euro bringen, bis 2006 sollen es schließlich eine Mrd. Euro sein.

mv/ke DÜSSELDORF. Die Banken-Betriebsprüfer der Finanzämter sind dabei künftig besonders wichtig: Sie sollen bei Außenprüfungen Kontrollmitteilungen über die Kundenkonten an die Finanzbehörden geben. Auf diese Weise will Eichel den wahren Umfang etwaiger Spekulationsgewinne ermitteln - und besteuern. "Wegfall des Bankgeheimnisses" lautet das Schlagwort.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht in der Einführung neuer Kontrollmechanismen in jedem Fall einen "steuerpolitisch falschen Ansatz," so Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Verbandes. Er plädiert bei der Kapitalertragsbesteuerung für eine Abgeltungsteuer: Dabei kann die Bank pauschal - und eben auch anonym - eine Steuer auf die Zinserträge einbehalten und an das Finanzamt abführen, ohne dass dies dann mit der Einkommensteuer verrechnet wird. Diesen Weg favorisiert auch Karl-Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler. Das Bankgeheimnis und damit der Vertrauensschutz der Kunden gegenüber der Bank dürfe nicht gelockert werden, so Däke. Einzelne Bankinstitute wollten sich gestern zur politischen Diskussion über dieses Thema nicht äußern.

Der häufig als steuerliches Bankgeheimnis bezeichnete Paragraf 30 a der Abgabenordnung (AO) verpflichtet die Finanzbehörden, auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und ihren Kunden besondere Rücksicht zu nehmen. Deshalb dürfen sie bei einer Außenprüfung der Banken nicht einfach Daten aus den Guthabenkonten oder Depots der Kunden notieren, um anschließend zu überprüfen, ob diese auch alles - zum Beispiel ihre Zinserträge - ordentlich versteuert haben. Dies gilt für alle Konten, bei denen die Banken ohnehin bei der Legitimationsprüfung Angaben über den Verfügungsberechtigten feststellen müssen, damit das Auskunftsrecht des Fiskus gesichert ist und er auf die Daten Steuerpflichtiger bei den Banken zugreifen kann. Kontrollmitteilungen sind schon nach geltendem Recht beispielsweise dann erlaubt, wenn es für die Besteuerung dieser Person von Bedeutung ist. Ob der Gesetzgeber nun das steuerliche Bankgeheimnis generell abschaffen oder aber die Voraussetzungen für Kontrollmitteilungen großzügiger formulieren wird, ist noch unklar.

Bei der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG) stoßen die Pläne zur Abschaffung des Bankgeheimnisses in jedem Fall auf Zustimmung. Das Bankgeheimnis sei der Grund, dass bei Zinsen und Spekulationsgewinnen seit langem ein Defizit bei der Besteuerung existiere, sagte DStG-Chef Dieter Ondracek.

Die Diskussion um den Einsatz von Kontrollmitteilungen für die Besteuerung von Kapitalerträgen ist nicht neu. Die Oberfinanzdirektion Düsseldorf hat schon in diesem Jahr ihre Behörden angewiesen, bei Bankenprüfungen Kontrollmitteilungen über Wertpapiertransaktionen der Kunden weiterzugeben. Ersticken könnte die Diskussion allerdings das Bundesverfassungsgericht, wenn es die Steuer auf Spekulationsgewinne generell für verfassungswidrig erklärt. Allerdings wäre das Argument entkräftet, die Steuer treffe nur den "Dummen", der seine Gewinne auch angebe, wenn auch die Kapitalerträge der unehrlichen Steuerzahler künftig durch Kontrollmitteilungen ans Tageslicht der Finanzämter kommen.

Quelle: Handelsblatt

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