Steuergewerkschaft lehnt Amnestie-Pläne ab
FDP unterstützt Merz-Vorstoß für Steuersünder

Mit einer Amnestie von Steuersündern könnten nach Überzeugung der FDP bedeutende Auslandsvermögen wieder nach Deutschland geholt werden.

ddp BERLIN. Mit einer Amnestie von Steuersündern könnten nach Überzeugung der FDP bedeutende Auslandsvermögen wieder nach Deutschland geholt werden. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte am Dienstag, er habe vor anderthalb Jahren ein Konzept vorgelegt, um eine "großzügige Lösung zur Rückführung von im Ausland lagernden Sparvermögen deutscher Steuerpflichtiger vorzusehen". Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hält es hingegen für eine "Bankrotterklärung" des Staates, wenn dieser mit "Lockangeboten wieder zur Ehrlichkeit mahnen würde".

Solms und Ondracek reagierten auf einen entsprechenden Vorstoß von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Dieser hatte angeregt, Steuerpflichtigen, die Vermögen ins Ausland geschoben haben, "den Weg zurück in die Legalität" zu ebnen.

Ondracek sagte, man dürfe "Ursache und Wirkung nicht verwechseln." Der Staat habe selbst die Weichen falsch gestellt. Das Bankgeheimnis sei derzeit vor allem "eine Ermittlungsbehinderung für die Steuerverwaltung" und müsse novelliert werden, stellte der Chef der Fachgewerkschaft fest. Da ein Schutzparagraph die Steuerverwaltung bei ihren Ermittlungen behindere, hätten viele ihr Geld ins Ausland verlegt. Zum anderen müsse die Steuerverwaltung selbst personell besser ausgestattet werden, um Steuererklärungen genauer nachprüfen zu können. "Von einer schwachen Steuerverwaltung hat der ehrliche Steuerzahler gar nichts", sagte Ondracek.

Solms: Maßvolle Belastung gegen Steuerflucht

Solms sieht seinen Vorschlag als Teil der Gegenfinanzierung des FDP-Steuerkonzepts, das einen dreistufigen Tarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent vorsieht. Wenn es gelänge, einen Gutteil des nach Schätzungen rund 900 Mrd. Euro betragenden ausländischen Sparvermögens der Deutschen wieder zurückzuholen, könnte das Geld für die Finanzierung von Investitionen und Arbeitsplätzen genutzt werden, hob Solms hervor.

Konkret schlägt Solms vor, dass die Steuersünder auf das rückgeführte Kapital eine Pauschalsteuer von "möglicherweise 25 Prozent" leisten sollen und dann von Strafe und dem "höchst komplizierten Nachversteuerungsverfahren" verschont blieben. Dies solle verbunden werden mit einem Übergang der Zinsbesteuerung auf eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent, die an der Quelle bei den Banken erhoben wird. Mit dieser maßvollen Steuerbelastung der Zinsen entfalle dauerhaft der Grund für die Steuerflucht, sagte Solms.

Derweil gestand Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) ein, dass es durch das Zusammenfallen von Ergebnissen der Steuerreform mit der momentanen Konjunkturschwäche Probleme bei den Staatseinnahmen gebe. "Wenn wir die Körperschaftssteuer radikal auf 25 Prozent gesenkt haben, dann fallen eben auch die entsprechenden Steuereinnahmen aus", sagte Aller. Die Steuerreform der Bundesregierung sei aber "im Kern richtig" gewesen. Der SPD-Politiker sprach sich gegen Steuererhöhungen aus, wie sie die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ins Spiel gebracht hatte. Erhöhungen seien "Gift für eine anspringende Konjunktur", unterstrich Aller.

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