Steuerhilfe für Weiterbildung
Bildungshaushalt auf Rekordhöhe

dpa BERLIN. Der Bildungs- und Forschungsetat des Bundes erreicht im kommenden Jahr mit 15,97 Mrd. DM eine Rekordhöhe. Das Ausgabenplus von fast zehn Prozent kommt nach dem am Freitag im Bundestag verabschiedeten Etat vor allem dem Bafög, dem Hochschulausbau und der Human-Genomforschung zu Gute. Die Grünen wollen Steuererleichterungen für Weiterbildung noch in dieser Wahlperiode durchsetzen. Ein staatlich begünstigtes Bildungssparen - ähnlich dem Bausparen - soll künftig lebenslanges Lernen fördern, kündigte ihr Bildungssprecher Matthias Berninger im Parlament an.

CDU/CSU und FDP bezeichneten den Etatanstieg dennoch als zu gering. Er bleibe weit hinter den Wahl-Versprechungen von SPD und Grünen zurück, die Investitionen in Bildung und Forschung zu verdoppeln. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sowie Redner der Koalition wiesen dies scharf zurück. Die alte Regierung habe hemmungslos das Bafög kaputtgespart, bei Bildung und Forschung "die Kassen geplündert" und beim Hochschulbau Schulden in Höhe von über eine Milliarde DM hinterlassen, die der Bund nun den Ländern zurückzahlen müsse.

Studium im Ausland mit staatlicher Förderung möglich

Seit der Regierungsübernahme 1998 gibt der Bund nach einer Rechnung des Ministerium 17,9 % mehr für Bildung und Forschung aus. Zwischen 1994 und 1998 waren unter Bulmahns CDU-Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers diese Ausgaben um 800 Mill. DM gekürzt worden. Der neue SPD-Bildungssprecher Jörg Tauss sprach von einer "schweren Erblast". Jahrlange Versäumnisse würden jetzt endlich beseitigt. Dazu gehöre auch der überfällige Modernisierungsschub für die Berufsschulen, für die der Bund in den nächsten beiden Jahren aus UMTS-Zinserlösen 225 Mill. DM zur Verfügung stehen will.

Bulmahn stellte heraus, dass nach der Bafög-Reform die Studenten künftig auch im Ausland ihr Studium mit staatlicher Förderung abschließen können. In der Forschung gebe es statt der "bisherigen "Förderphilosophie mit der Gießkanne" Schwerpunkte bei den "Zukunftsfeldern", wie Gesundheitsforschung, Informations- und Mikrosystemtechnik oder Nanotechnolgie.

Opposition: Fehlende Kontinuität in der Forschungspolitik

Der CDU/CSU-Sprecher Gerhard Friedrich warnte vor fehlender Kontinuität in der Forschungspolitik. In der Bildungspolitik ergehe sich Bulmahn vor allem in Ankündigungen und Versprechungen, die hinterher nicht eingehalten würden - wie bei ihrer Schüler-Laptop- Initiative. Der CDU-Haushälter Steffen Kampeter nannte Bulmahns unlängst vorgelegte Halbzeitbilanz "ein Stück aus dem politischen Fantasialand".

Die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, die FDP - Politiker Ulrike Flach, sagte, Bulmahn habe zwar "Treffer" erzielt, meist aber nur "Abseitstore". Von der Etatsteigerung des Bundes beim Hochschulbau, der 2001 um 150 Mill. auf 2,15 Mrd. DM steigt, profitierten vor allem die "reichen" südlichen Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die neuen Länder im Osten könnten ihren 50-prozentigen Zuschuss gar nicht aufbringen. Für die PDS forderte Maritta Böttcher ein Sonderprogram des Bundes zur Einrichtung von "Junior-Professuren". Damit könnte die geplante Dienstrechtsreform viel schneller an den Hochschulen wirken und ein wesentlicher Beitrag zur Verfügung des Hochschullehrerschaft in Deutschland geleistet werden.

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