Steuerhinterziehung
Rechtslage - welche Strafe Steuersündern droht

Nicht alle Steuersünder sind gleich. Was mit ihnen passiert, wenn sie erwischt werden, hängt von ihrer Mithilfe bei der Aufklärung des Vergehens und der Schwere ihrer Tat ab.

rs DÜSSELDORF. Eines müssen sie alle: die hinterzogenen Steuern samt Zinsen nachzahlen. Die Strafe wird oben drauf gesattelt.

Bussgelder muss zahlen, wer seiner Pflicht als Steuerzahler aus Schludrigkeit nicht nachkommt. Hier spricht der Jurist von "fahrlässiger Steuerverkürzung." Beispiel: Ein Unternehmer vergisst, die Lohnsteuer pünktlich abzuführen.

Vorsatz macht aus Steuermuffeln richtige Steuerhinterzieher. Ist der Sachverhalt nicht klar, ermitteln die Steuerfahnder. Sie sind mit der Polizei vergleichbar. Das Pendant zum Staatsanwalt findet sich in den Straf- und Bußgeldsachenstellen der Finanzämter. Hier wird über die Einleitung der Strafverfahren entschieden. Lässt sich der Anfangsverdacht nicht erhärten, wird das Verfahren eingestellt. Zum gleichen Ergebnis kann Geringfügigkeit führen.

Geldauflagen funktionieren ähnlich wie vor Jahrhunderten der Ablasshandel: Sünder können sich von ihren Missetaten freikaufen. Das funktioniert aber nur bei geringer Schuld und Ersttätern. Außerdem muss der Steuerhinterzieher umfassend geständig sein und bei der Aufklärung des Falls mitwirken. Deshalb raten gute Rechtsanwälte ihren Mandanten sofort zur Mitarbeit, wenn sie erkennen, dass die Steuerfahnder genügend Beweise in der Hand haben. Hohe kriminelle Energie versperrt den Ausweg über die Geldauflage.

Strafbefehle drohen Steuerhinterziehern mit mittelschwerer krimineller Energie. Die "Staatsanwälte" des Fiskus können bei den Gerichten Strafbefehle für bis zu zwei Jahre Haft beantragen. Einem Monat Freiheitsentzug entsprechen 30 Tagessätze Geldstrafe. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Solche schwereren Fälle geben die Straf- und Bußgeldsachenstellen der Finanzämter aber an echte Staatsanwälte ab. Oft geht es um ein Bündel von Straftaten. Die Steuerhinterziehung tritt dann zum Beispiel im Duett mit Urkundenfälschung auf.

Selbstanzeige. Wen das Gewissen plagt, dem gibt der Gesetzgeber die Chance zur Selbstanzeige. Das wirkt strafbefreiend. Die wichtigste Voraussetzung: Der Steuerzahler muss schneller sein als der Fiskus. Stehen die Steuerfahnder bereits vor der Tür, kommt jede Reue zu spät. Das Gleiche gilt, wenn das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung schon eingeleitet wurde.

Quelle: Wirtschaftswoche

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