Steuerkompromiss
Analyse: Giftzähne gezogen

Der oft als Überparlament und Mauschelgremium gescholtene Vermittlungsausschuss hat beim rot-grünen Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen gute Arbeit geleistet.

Der oft als Überparlament und Mauschelgremium gescholtene Vermittlungsausschuss hat beim rot-grünen Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen gute Arbeit geleistet. Nach monatelangem Getöse verständigten sich die Kontrahenten auf einen Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben können. Union und FDP sorgten dafür, dass die von der Koalition mittelfristig angepeilten Steuererhöhungen von 15,6 Milliarden Euro erst einmal auf eine zuträglichere Summe von gut vier Milliarden Euro schrumpfen. Das ist sicherlich immer noch viel Geld, zumal die Gewinne der Unternehmen derzeit nicht gerade berückend sind. Doch selbst der sonst so gestrenge Industrie-Präsident Michael Rogowski fand für das Übereinkommen lobende Worte, obwohl seine Verbandsmitglieder die Zeche zahlen. Auf Betreiben der Opposition werden jetzt nämlich nur die Kapitalgesellschaften durch Korrekturen der Körperschaftsteuer belastet. Bürger und Personenunternehmen bleiben ungeschoren.

Freilich können auch SPD und Grüne zufrieden sein. Denn sie setzten mit Hilfe einer Protokollerklärung durch, dass es im nächsten Jahr bei der Schließung von Steuerschlupflöchern einen kräftigen Nachschlag geben wird. Je nach Ausgestaltung geht es dabei um einen erklecklichen Betrag von 3,5 bis fünf Milliarden Euro, den ebenfalls vor allem die Kapitalgesellschaften schultern müssen. Falls das tatsächlich so kommt, hätte Rot-Grün mindestens die Hälfte des ursprünglich beabsichtigten Belastungsvolumens hereingeholt.

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass in den Haushalten von Bund und Ländern nun auch die Hälfte der selbst von den Länderfinanzministern der Union bereits eingestellten Mehreinnahmen fehlt. Die staatlichen Kassenwarte werden deshalb noch einmal mit einem dicken Rotstift über Ausgaben und Subventionen gehen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das bereits angekündigt. Er möchte mit allen Mitteln einen erneut drohenden Nachtragshaushalt vermeiden.

Das zusätzliche Sparen wird aber kaum reichen, weil vor allem die Sozialetats wegen der steigenden Arbeitslosigkeit zusehends aus den Fugen geraten. Daher gehört nicht viel Phantasie dazu, eine wachsende Neuverschuldung zu prognostizieren. Deutschland wird mit Sicherheit auch in diesem Jahr die EU-Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent reißen. Zugleich werden spätestens nach der nächsten Steuerschätzung am 15. Mai die derzeit noch leisen Stimmen, die für eine höhere Mehrwertsteuer plädieren, immer lauter werden. Rechnen doch die Steuerschätzer intern schon mit weiteren Einnahmeausfällen von bis zu 13 Milliarden Euro.

Doch das ist noch nicht alles. Denn die Finanznot der Kommunen lindert der Kompromiss nicht. Die Gemeinden gehen nahezu leer aus, weil sie im Gegensatz zu Bund und Ländern nicht an der Körperschaftsteuer beteiligt sind. Das wird den Druck der Kommunalpolitiker aller Parteifarben erhöhen, bei der ab 2004 geplanten Reform der Gemeindefinanzen möglichst kräftig an der Gewerbesteuerschraube zu drehen. Da ihnen das Wasser bis zum Hals steht, werden das auch nicht die im kommenden Jahr in jedem zweiten Bundesland stattfindenden Kommunalwahlen verhindern können.

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