Steuerkompromiss: Analyse: Unvermittelbar

Steuerkompromiss
Analyse: Unvermittelbar

Roland Koch hat sich vergaloppiert: Seine größte Fehlkalkulation war wohl, mit Friedrich Merz nicht die Fraktionsspitze mit auf seinen Ausflug zu noch fremden, bundespolitischen Ufern genommen zu haben.

Die Union hat einen Fehler begangen, als Roland Koch den mit NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück ausgehandelten Steuerkompromiss parteiintern nicht genügend absicherte. Der nächste Fehler würde ihr bevorstehen, wenn sie im Vermittlungsausschuss die Wahlversprechungen kassierte und der Regierung mehr als nur bei der Körperschaftsteuer entgegenkäme. Also wird sie das kleinere Übel suchen und Roland Koch im Vermittlungsausschuss zurückrudern müssen: "Zurück auf Los!" heißt der Marschbefehl. Und der wird nicht nur die Union, sondern auch den hessischen Ministerpräsidenten dahin führen, wo man im Wahlkampf gemeinsam startete: keine Mehrbelastungen für Unternehmen, kein weiteres Gift für die Konjunktur!

Kochs größte Fehlkalkulation war wohl, mit Friedrich Merz nicht die Fraktionsspitze mit auf seinen Ausflug zu noch fremden, bundespolitischen Ufern genommen zu haben. Merz sollte an den Verhandlungen teilnehmen, sprang aber in letzter Minute von der heiklen Mission ab. Hätte Koch auf dessen Teilnahme bestanden, wäre Fraktions- und Parteichefin Angela Merkel mit eingebunden gewesen. Vertan.

So steht der Hoffnungsträger jener, die ihn für den besseren Kanzlerkandidaten der Union halten, weitgehend alleine da. Seine Mitstreiter sind nicht die Stärksten: die Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Sachsens und des Saarlandes, also der unionsgeführten "Armenhäuser". Auch diese Länder mit verfassungsrechtlich waghalsigen Haushalten setzen auf die von der Regierung versprochenen Steuereinkünfte, die bei einem Scheitern des Kompromisses wegfallen würden.

Und bekanntlich hat auch Hessen schwere Nöte, seinen Haushalt ordentlich zu bestellen; so hat Koch die Steuermillionen, die der Bundeskanzler versprochen hat, schlicht schon in seinen Haushalt eingerechnet.

Doch die Haushaltsnöte von Roland Koch und seinen Mitstreitern werden dem Rest der Union nicht als Legitimation ausreichen, um in den Augen ihrer Klientel einen bundespolitischen Sündenfall zu begehen. Deshalb ist der von Koch ausgehandelte Kompromiss in der derzeitigen Form tot. Mit dem Namen Roland - althochdeutsch für: Ruhm - Koch wird ein Steuerkompromiss zwischen Union und Regierung deshalb kaum verbunden bleiben.

Doch auch die Regierung ereilt bei einem Scheitern des Kompromisses ein undankbares Schicksal. In diesem speziellen Fall kann sich Schröder über ein Einbrechen seines Lieblingsgegners nicht freuen. Im Gegenteil: Schließlich war Koch es, der das totale Aus des "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" beinahe verhindert hätte.

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