Steuerkonzept vorgelegt: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kurswechsel

Steuerkonzept vorgelegt
CDU-Wirtschaftsrat fordert Kurswechsel

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert einen Kurswechsel in der Finanzpolitik und hat dazu ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt. Ziel sei es, das Staatsdefizit bis 2006 vollständig abzubauen und gleichzeitig die Steuerlast zu senken. Dass dies möglich sei, wolle der Wirtschaftsrat mit seinem Konzept zeigen, sagte der Präsident des Verbandes Kurt Lauk am Mittwoch in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Allerdings seien dazu zusätzliche Einsparungen von Bund, Ländern und Gemeinden von 14 Mrd. ? in diesem Jahr notwendig, die bis 2006 auf jährlich 32 Mrd. ? ansteigen. "Ohne Einschnitte in Besitzstände wird es nicht gehen", sagte Lauk. Der Wirtschaftsrat schlägt dazu vor, die aktive Arbeitsmarktpolitik schrittweise um insgesamt 22 Mrd. ? abzubauen. Staatliche Finanzhilfen müssten um 15 Mrd. ? reduziert werden.

Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe könne 5 Mrd. ? sparen, Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst brächten drei Mrd. ?. Die Eindämmung der öffentlichen Verschwendung mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 30 Mrd. ? könne weitere 3 Mrd. ? Ersparnis bringen.

Die Sparvorschläge beinhalteten eine Ausgabenkürzung der Gebietskörperschaften von rund fünf Prozent, rechnete der Wirtschaftsrat vor. "Wer meint, dergleichen nicht zu schaffen, hat seine finanzpolitische Kompetenz bereits verspielt", hieß es. Das rot-grüne Steuerpaket müsse dagegen im Bundesrat gestoppt werden, weil es zwar die Streichung von Steuervergünstigungen aber keine Steuersenkungen auf der anderen Seite vorsehe und damit die Steuern erhöhe.

Der CDU-Wirtschaftrat will im Gegenzug zu seinen Einsparvorschlägen die Einkommenssteuer bis 2006 auf einen Spitzensatz von 29 % (2003: 48,5) und einen Eingangssteuersatz von neun Prozent (2003: 19,9) senken. Der Körperschaftssteuersatz für Kapitalgesellschaften solle 29 % (2003: 26,5) betragen, zuzüglich eines zehnprozentigen Kommunalzuschlages, der an Stelle der bisherigen Gewerbesteuer erhoben werden soll.

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