Steuerliche Bevorzugung des betrieblichen Vermögens darf nicht leichtfertig zur Umwandlung von Privatvermögen führen: Betriebsvermögen nützt dem Vorsichtigen

Steuerliche Bevorzugung des betrieblichen Vermögens darf nicht leichtfertig zur Umwandlung von Privatvermögen führen
Betriebsvermögen nützt dem Vorsichtigen

Wer Vermögen auf die nachfolgende Generation übertragen will, dem fällt eines sehr schnell ins Auge: Nicht der Privatbesitz erfährt die Segnungen eines günstigen Steuerrechts, sondern das Betriebsvermögen. Doch Vorsicht: Ein Wechsel der Vermögensart sollte gut überdacht werden.

KÖLN. Im geltenden Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht wird das Betriebsvermögen in bemerkenswerter Weise bevorzugt. Es ist geradezu ein Lieblingskind des Gesetzgebers: Das Vermögen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird mit den Steuerbilanzwerten angesetzt. Werden Firmen- und freiberufliche Praxiswerte vererbt oder verschenkt, so ist dieser Übergang steuerfrei. Für Betriebsvermögen gibt es einen Freibetrag von 256 000 Euro. Der verbleibende Wert ist mit 60 % anzusetzen.

Es gibt eine besondere Stundungsmöglichkeit. Außerdem ist für Empfänger der Steuerklassen II. (Eltern, Geschwister und andere entfernte Verwandte) und III. (alle sonstigen) garantiert, dass stets die Steuersätze der Klasse I. anzuwenden sind. In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2002 zur Verfassungswidrigkeit dieser Besteuerung schreibt der Bundesfinanzhof, dass praktisch Betriebsvermögen bis zum Wert von 1,1 Mill. Euro steuerfrei übergehen, bis zu 10 Mill. Euro zu 2/3 des Sachwerts. Das Aufkommen an Erbschaftsteuer entfällt nur noch in Höhe von 5 % auf Betriebsvermögen. Aber damit nicht genug. Dem gut beratenen und gestaltenden Steuerbürger ist es ohne Weiteres möglich, Privatvermögen zu Betriebsvermögen zu machen.

Er legt z.B. die private Immobilie in eine GmbH & Co. KG, die er selbst gründet, ein, und schon ist Privatvermögen zu Betriebsvermögen geworden und bereit, die Segnungen des Erbschaftsteuerrechts für Betriebsvermögen zu empfangen. Also ist es schon ernsthaft zu bedenken, aus Privatvermögen Betriebsvermögen entstehen zu lassen. Dies gilt nicht nur für in- und ausländisches privates Grundvermögen, sondern auch für anderes Privatvermögen. Warum nicht eine Kunst GmbH & Co. KG gründen?

Früher waren die Nachteile gewichtig, die die Gewerblichkeit von Vermögen mit sich brachte. Der Ertrag unterlag auch der Gewerbesteuer. Veräußerungen waren steuerpflichtig. Doch der Gesetzgeber konterkariert kräftig diese Schranken. Wie jeder in den letzten Monaten hören und lesen konnte, wird die Steuerpflicht bei Veräußerungen im Privatvermögen ausgedehnt. Bereits geltendes Recht ist, dass die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird. In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2002 zur Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaftsteuerrechts hält der Bundesfinanzhof selbst die "bösen" Folgen der Gewerblichkeit nicht mehr für eine wirksame Sperre. Und dennoch will die Umwandlung von Privatvermögen in Betriebsvermögen sorgfältig bedacht sein. Jeder Berater wird einen Rat zur Vorsicht zur Beseitigung von Haftpflichtansprüchen zu Protokoll geben.

Denn natürlich ist auch in Zukunft das gewerbliche Betriebsvermögen dem steuerlichen Zugriff immer intensiver ausgesetzt als das Privatvermögen. Eine neue, andersfarbige Regierung wird allenfalls die Steuerpflicht der Veräußerung des Privatvermögens wieder beseitigen, nicht aber die Steuerpflicht des betrieblichen Vermögens. Hinzu kommt, dass der Eigentümer seine "Gestaltung" verstehen muss. Ist er Eigentümer eines größeren Mietshauses, so weiß er um seine Eigentümerstellung. Gehört das Haus einer ihm gehörenden GmbH & Co. KG, so ist die Distanz zum Eigentum größer. Außerdem fällt natürlich ein Mehr an Gestaltungs- und Beratungskosten an.

Als Faustregel kann gelten: Wenn der Vorteil der Umwandlung des Privat- in Betriebsvermögen kurzfristig eingesetzt werden kann, so bleibt dieser Schritt erwägenswert. Dies gilt z.B. dann, wenn größerer Immobilienbesitz in nächster Zeit in die nächste Generation übertragen werden soll. Ist jedoch die Umwandlung Grundlage einer sehr langfristigen Vermögensplanung, ist größere Vorsicht angebracht. Der Autor ist Präsident des Deutschen Anwaltvereins und Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm in Köln.

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