Steuerliche Verhältnisse "Dritter" schutzwürdig
Finanzgericht bremst Neugier von Bankprüfern

Immer häufiger versuchen die Finanzämter, bei Betriebsprüfungen von Banken an Namen und Daten von Kunden zu kommen, die anonyme Tafelgeschäfte mit Wertpapieren getätigt haben.

HB DÜSSELDORF. Diese Praxis hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg zum Einschreiten bewogen: Es hob das Auskunftsersuchen der Betriebsprüfungshauptstelle an eine Bank auf, die Namen von Kontoinhabern zu benennen, die offenbar Tafelgeschäfte von mehr als 51 100 Euro durchgeführt hatten. Das Gericht stellte fest, dass es hierzu keine Berechtigung aus dem Prüfungsauftrag gegenüber der Bank gibt.

Nicht notwendigerweise illegal

Manche Inhaber von Wertpapieren ziehen es vor, Aktien, Anleihen und Investmentfondsanteile nicht in einem Sammel- oder Einzeldepot bei ihrer Bank aufzubewahren, sondern diese in Form von effektiven Stücken "über die Tafel", d.h. am Bankschalter ohne Namensnennung, zu erwerben oder zu verkaufen und die Papiere selbst zu verwahren. Dies hat nicht unbedingt den Grund, dass die auf Erträge oder Veräußerungsgewinne anfallenden Steuern hinterzogen werden sollen, indem etwa ein Zugriff der Banken als Abzugspflichtige und verlängerter Arm des Fiskus vereitelt wird. Denn solange die Erträge aus eingelösten Zinskupons später in der Steuererklärung deklariert werden, ist der Vorgang des Tafelgeschäfts für sich nicht illegal, und der Wertpapierbesitzer vermeidet den Vorwegabzug.

Darüber hinaus kann mit Tafelgeschäften die Entstehung von Depotgebühren oder der Bürgschaftszugriff der Banken aus deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermieden oder die Papiere schnell zum Verschenken und Verkaufen bereit gehalten werden. Schließlich werden über nicht im Bankbesitz stehende Wertpapiere im Todesfall des Inhabers keine Meldungen an die Erbschaftsteuerfinanzämter abgegeben.

Behörden bleiben skeptisch

Die Finanzbehörden wittern hinter möglichen Tafelgeschäften dennoch stets einen steuerlich nicht korrekten Vorgang und versuchen im Rahmen von Betriebsprüfungen der Banken, schwarze Schafe unter deren Kunden ausfindig zu machen. Im entschiedenen Fall hatte der Betriebsprüfer durch einen Vergleich von Buchungen auf dem bankeigenen Konto für Tafelemissionen und den Zahlungseingängen auf dem Kassenkonto der Bank mit zeitgleichen Barauszahlungen von Giro-, Spar- oder anderen Geldkonten in derselben Höhe solche Tafelgeschäfte herausgefunden, die den Umfang von 51 100 Euro überschritten. Da jedoch aus den Unterlagen der Kasseneinnahmen der Bank und den Kundenkonten keine Namen, sondern lediglich Kontonummern der Kunden hervorgingen, forderte die Betriebsprüfungshauptstelle die Bank zur Auskunft über die Namen jener Kunden auf.

Die Bank klagte gegen dieses Auskunftsersuchen mit Erfolg, und das Finanzgericht Baden-Württemberg gab ihr mit einer für alle Geldinstitute höchst bedeutsamen Entscheidung Recht: Es gehöre nicht zu den typischen Aufgaben eines Betriebsprüfers, die steuerlichen Verhältnisse Dritter, d.h. der Kunden einer geprüften Bank, zu ermitteln. Vielmehr müsse sich die Prüfung auf die steuerlichen Verhältnisse der Bank beschränken oder die Prüfung der Verhältnisse Dritter in einem nicht nur zeitlichen, sondern in einem sachlichen Zusammenhang zur bei der Bank vorgenommenen Betriebsprüfung stehen.

Dass sich über den Abgleich von Auszahlungen bei Kundenkonten und Einzahlungen auf dem Kassenkonto irgendeine Kontrolle der Gewinnermittlung der Bank vornehmen lasse, konnte das Gericht nicht erkennen. Es bewertete die Forschung des Prüfers deshalb als rechtswidrig. Dies habe zur Folge, dass die Auswertung von Feststellungen über Kunden auch nicht von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt sei, die eine normale Verwertung von Erkenntnissen über Dritte "anlässlich" einer Betriebsprüfung zulässt. Das letzte Wort hat nun der Bundesfinanzhof. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Aktenzeichen FG Baden-Württemberg: 3 K 72/99

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