Archiv
Steuermehreinnahmen von knapp 15 Mrd. DM

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat das Ergebnis der neusten Steuerschätzung bekannt gegeben. Bund, Länder und Kommunen können in diesem und im nächsten Jahr mit einem Steuersegen von insgesamt 15 Mrd. DM rechnen.

ap BERLIN. Der Staat kann in diesem und im nächsten Jahr mit Steuermehreinnahmen von insgesamt knapp 15 Mrd. DM rechnen. Bundesfinanzminister Hans Eichel gab am Freitag in Berlin das Ergebnis der neusten Steuerschätzung bekannt. Von dem Steuersegen profitieren Bund, Länder und Kommunen. Sie können 2000 auf einen Steuerzuwachs von 9,5 Mrd. DM und 2001 - trotz der Einnahmenausfälle durch die Steuerreform und einiger Konjunkturrisiken - auf ein Plus von 5,3 Mrd. DM hoffen. Die Mehreinnahmen ergeben sich im Vergleich zur Frühjahrsprognose.

Für die positive Entwicklung ist in erster Linie der starke Wirtschaftsaufschwung und die zurückgehende Arbeitslosigkeit verantwortlich. Der Arbeitskreis Steuerschätzung, der in Kiel tagte, erwartet in diesem Jahr Steuereinnahmen für die öffentliche Hand von insgesamt 921 Mrd. DM, 34,9 Mrd. DM mehr als 1999. Kommendes Jahr schlägt die Steuerreform voll zu Buche. Der Fiskus wird dann nur noch 899,5 Mrd. DM einstreichen.

Da der Arbeitskreis bei seinen Vorhersagen immer nur von der aktuellen Gesetzeslage ausgeht, hatte er in seiner Frühjahrsprognose die Steuerreform noch nicht berücksichtigt. Ohne die Steuerreform - die durchaus im Bundesrat hätte scheitern können - wären die Steuereinnahmen nach Meinung der Experten 2001 auf 941,1 Mrd. DM geklettert. Der Arbeitskreis verglich in Kiel die jetzige Situation mit der Lage im Mai so, als wäre die Steuerreform damals schon unter Dach und Fach gewesen. Deshalb sprach er nun von Mehreinnahmen von 5,3 Mrd. DM.

Das geschätzte Steuerplus gegenüber der Mai-Prognose verteilt sich 2000 wie folgt: 4,4 Mrd. entfallen auf den Bund, 4,3 Mrd. auf die Länder und 300 Mill. DM auf die Gemeinden. 2001 kommt der Bund mit einen Plus von 3,9 Mrd. DM nicht mehr so gut weg, der Einnahmenzuwachs der Länder geht aber wesentlich drastischer zurück und sackt mit 800 Mill. DM unter die Milliardengrenze. Städte und Kommunen werden nächstes Jahr lediglich 100 Mill. DM zusätzliche Steuern einnehmen. Die restlichen Beträge gehen an die Europäische Union.



Union will schnellere Entlastung

In den Berechnungen für 2001 ist der geplante Sozialausgleich für die hohen Energie- und Spritpreise nicht enthalten. Der Vorhersage liegen Angaben der Bundesregierung zu Grunde. Sie hatte ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr um 0,25 % auf drei Prozent nach oben korrigiert. Für 2001 erwartet sie 2,75 prozent.

Eichel sagte, die Steuermehreinnahmen gingen vor allem auf hohe Gewinnausschüttungen der Unternehmen zurück. Die Körperschaftsteuer, die vor allem Konzerne zahlen, habe sich besser entwickelt als erwartet. Die Lohnsteuerentwicklung sei ebenfalls positiv. Der Minister wies Forderungen der Opposition zurück, "die Mehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben". Die konjunkturellen Steuermehreinnahmen blieben 2001 begrenzt, sagte er. Die Schätzung beweise, dass der Staat seine Aufgaben trotz der Steuerreform erfüllen könne. Die Reform werde die Konjunktur beleben.

Die Finanzsprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt, verlangte, die für 2005 geplante Endstufe der Steuerreform um zwei Jahre vorzuziehen. Nach der Schätzung gebe es keinen Grund mehr für "Trippelschritte" bei der Entlastung.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%