Steuern, Hartz und Rürup
Kommentar: Zur Mitte

Kanzler Schröder sucht den Weg zurück in die politische Mitte.

Gerhard Schröder ist ein wendiger Kanzler. Während die Opposition ihm noch vorwirft, den Gewerkschaften Dankopfer für die Unterstützung im Wahlkampf zu bringen, hat der Kanzler schon den Weg in die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen: zurück zur Mitte. Schröder hat erkannt, dass Deutschland in Europa und in der Welt in Zukunft nur eine führende Rolle spielen kann, wenn es wirtschaftlich gesundet. Dazu braucht das Land mehr Beschäftigung, mehr Investitionen und ein leistungsorientiertes Bildungssystem. Nach diesen Erfordernissen richtet der Kanzler jetzt seine Politik aus.

Um mehr Beschäftigung zu schaffen, kürzt der Kanzler die Arbeitslosenunterstützung und erleichtert geringfügige Beschäftigung und Existenzgründungen. Im Sozialsystem will er Ansprüche zurückschrauben oder gar streichen. So hat er es gestern im Handelsblatt angekündigt. Dies entlastet die Lohnnebenkosten und schafft Spielraum für Neueinstellungen. Die neue Rürup-Kommission soll dafür den Weg aufzeigen.

Besonders klar markiert der Kanzler seine Position im SPD-internen Streit um die Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkünften. Alte und junge Genossen wollen die Vermögensteuer aus der Mottenkiste des Sozialismus nehmen, um das Profil der SPD als linke Umverteilungspartei zu schärfen. Ganz anders Gerhard Schröder. Für ihn geht es nicht darum, mit einer Neidsteuer ein paar frustrierte SPD-Wähler an die niedersächsischen und hessischen Urnen zu locken. Er sieht die Gefahr, damit noch mehr Kapital ins Ausland zu vertreiben. Schröder beschreitet daher den umgekehrten Weg. Er lockt flüchtiges Schwarzgeld mit Zuckerbrot und Peitsche zurück ins Land. Reuigen Sündern gewährt er gegen eine Ablasszahlung Amnestie, hartnäckige Steuerhinterzieher müssen mit Strafen rechnen. Statt Vermögende zur Kasse zu bitten, wie es die SPD-Länderchefs Gabriel, Steinbrück und Simonis forderten, senkt Schröder die Besteuerung von Zinsen auf maximal 25 Prozent statt bisher 48,5 Prozent. So holt der Kanzler viel Geld ins Land zurück und sorgt dafür, dass es hier bleibt. Dies ist gut für Investitionen und Beschäftigung. Unter dem Strich bringt diese Politik auch höhere Einnahmen für den Staat. Er nimmt keine Rücksicht auf die Linken in seiner Partei, die er mit dieser Politik brüskiert.

Seine Berliner Ministerriege hat der Kanzler inzwischen offensichtlich auf Linie gebracht. Superminister Wolfgang Clement fällt es am leichtesten, die Hürden wegzuräumen, die sein Vorgänger Walter Riester vor Einstellungen und Existenzgründung aufgebaut hat. Hans Eichel, bisher ein ausgewiesener Gegner einer Amnestie für Steuerflüchtlinge und einer Abgeltungsteuer, hat gestern die Kurve vollzogen und ist auf Schröders Kurs eingeschwenkt. Sozialministerin Ulla Schmidt steht die Kehrtwende noch bevor. Sie hat bisher das lohnfinanzierte Vollkasko-Sozialsystem verteidigt. Schwieriger wird das Geschäft für die Opposition. Die Anleitung für Schröders neueste Politik findet man eher im Wahlprogramm der Union als in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Die Union kann ja kaum gegen ihre eigenen Pläne opponieren.

Bei so viel guten Aussichten bleibt nur die Sorge, dass Schröder es sich wieder anders überlegt. Es wäre nicht seine erste Wende.

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