Steuern zahlen soll mit digitaler Signatur bequemer werden
Elster noch in den Kinderschuhen

In Zukunft sollen Steuerzahler ihre Erklärung per digitaler Signatur und elektronischer Lohnsteuerkarte erledigen können. Die bundesweit verwendbare Elektronische Steuererklärung ELSTER soll künftig ganz ohne Papier auskommen. Doch nach wie vor gibt es Nachteile, die die Verbreitung bremsen.

dpa/MÜNCHEN. Experten sind skeptisch, dass die papierlose Steuererklärung bald reibungslos Wirklichkeit wird. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland wird in einem Modellversuch die Einkommenssteuererklärung mit digitaler Signatur seit der CeBIT erprobt. Zunächst könne die Erklärung nur "spielerisch" eingereicht werden, erläutert Elster-Projektleiter Roland Krebs in München. Von Sommer 2002 an sei sie dann rechtskräftig möglich. Ende 2002 werde außerdem in einigen großen Firmen die elektronische Lohnsteuerkarte getestet.

Seit 1999 bieten die Finanzämter das Elster-Programm bereits an. Bislang musste aber zusätzlich zu dem per Internet übermittelten Formular die Unterschrift auf Papier hinterhergeschickt werden. Auch unverzichtbare Belege wie die Lohnsteuerkarte wurden weiterhin versendet. Das Programm startete zögerlich: Im Jahr 2001 seien nur 350.000 von insgesamt rund 30 Millionen Erklärungen online eingereicht worden, berichtet Krebs. "Wir gehen davon aus, dass wesentlich mehr Anwender das Angebot nutzen, wenn wirklich alles von zu Hause erledigt werden kann."

Formular mit PIN-Code versenden

An dem Modellversuch können Besitzer einer so genannten Signaturkarte teilnehmen. Zunächst werden nur die Karten einiger Banken und Sparkassen akzeptiert. Die entsprechenden Lesegeräte sind ebenfalls dort zu kaufen, für insgesamt rund 50 Euro beispielsweise. "Wir hoffen, dass das Verfahren ab 2003 bundesweit läuft und dann auch mit anderen Signaturkarten etwa von der Telekom und der Post", sagt Krebs.

Nachdem das Elster-Formular ausgefüllt ist, wird die mit einem besonderen Chip versehene Karte in ein Lesegerät gesteckt und ein PIN-Code eingegeben - wie beim elektronischen Zahlen im Supermarkt. Das Programm liest den Signaturcode, "unterschreibt" das Dokument rechtskräftig und schickt es verschlüsselt an das Finanzamt. Nach Angaben der Länderfinanzminister ist Elster eines der weltweit am besten gesicherten kostenlosen Internet-Programme. Das habe eine freiwillige Sicherheitsüberprüfung durch die TÜViT GmbH ergeben.

"Ein guter Schritt in die richtige Richtung", urteilt der Produktmanager für elektronische Medien beim Verlag Akademische Arbeitsgemeinschaft, Peter Schmitz, über die geplanten Verfahren. Noch seien die Schnittstellen, an denen mit Hilfe von Finanzsoftware ermittelte Lohnsteuererklärungen in das Elster-Programm übertragen werden, allerdings nicht leistungsstark genug. Bei Nebenrechnungen etwa zur Abschreibung eines PC komme man derzeit noch nicht um einen Papierausdruck herum.

Steuerprogramme unterstützen Schnittstelle

Für Steuersoftware wie QuickSteuer, WISO-Sparbuch oder SteuerSparSystem bedeutet Elster nach Einschätzung der Experten keine Konkurrenz. Im Gegensatz zu den üppigen kommerziellen Softwarepaketen leistet das Elster-Programm keine Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung. Lediglich ein Berechnungsprogramm, das die zu erwartende Steuer ermittelt, wurde für die Erklärung 2001 integriert. Dies sei im Vergleich zu professionellen Steuerprogrammen aber noch "eher mager", findet der Projektleiter Finanzdienstleistungen von der Stiftung Warentest, Michael Nischalke.

Etliche kommerzielle Steuerprogramme unterstützen jedoch auch die Elster-Schnittstelle. "Wir rechnen im Endeffekt mit einer großen Zeitersparnis", sagt Krebs. Mit einer Online-Erklärung via Elster erhielten Steuerzahler jetzt schon einige Wochen früher als auf traditionellem Weg ihre Bescheide. In den Verwaltungen werde die Arbeit durch das papierlose Verfahren weiter vereinfacht. Für die Arbeitgeber werde vor allem die elektronische Lohnsteuerkarte einen großen Vorteil bringen: Die Übertragungen von der Karte ins Abrechnungssystem und umgekehrt fielen weg.

Nischalke dagegen bleibt zunächst skeptisch: Noch gebe es keine Erkenntnisse darüber, ob die Anwendung der elektronischen Verfahren wirklich schneller sei. Offen bleibe auch, wie bestimmte Belege, etwa für Werbungskosten oder Spenden, ohne Papier eingereicht werden sollten. Wahrscheinlich wird die digitale Signatur bei der Steuer nur der Anfang sein. Hat sich die rechtskräftige Online-Unterschrift erst bewährt, können weitere Behördengänge und Briefe überflüssig werden. (Internet: Elster-Programm: http://www.elsterformular.de - oder per CD-Rom, die bei den Finanzämtern erhältlich ist)

Beispiel: Nordrhein-Westfalen

Die Finanzbehörden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sehen ihren neuerlichen Anlauf als Reaktion auf Kritik im vergangenen Jahr. Nachdem damals Sicherheitsrisiken bei der Übertragung über das Internet entdeckt worden waren, schalteten die Behörden Elster ab und entwickelten zusammen mit der Stiftung Warentest und dem TÜV-IT eine neue Variante. "Das amtliche Programm ist eines der weltweit am besten abgesicherten kostenlosen Internet-Programme", gibt man sich denn auch im Finanzministerium NRW überzeugt.

Damit gilt ein Erlass aus dem Jahre 1999 wieder, der die 111 Festsetzungs-Finanzämter des Bundeslandes anweist, Elster-Steuererklärungen bevorzugt zu behandeln. Die Behörden versprechen sich davon nicht nur eine schnellere Bearbeitung der auf elektronischem Wege eingereichten Erklärungen. Die Verkürzung der Bearbeitungszeiten komme allen Antragstellern zugute, hofft man im Ministerium.

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