Steuernummer kommt immer seltener auf Rechnungen
Firmenchefs sorgen sich um Steuergeheimnis

Deutschlands Unternehmer proben den Aufstand: Aus Sorge um das Steuergeheimnis verweigern sich immer mehr der Pflicht, auf allen Rechnungen ihre Steuernummer aufzudrucken. Selbst Steuerjuristen raten inzwischen zu diesem Schritt - auch deshalb, weil Verweigerer keine Sanktionen zu fürchten haben.

DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird in den nächsten Tagen Post von aufgebrachten Unternehmern erhalten. Nach Informationen des Handelsblatts wird der Bund der Steuerzahler (BdSt) dem Finanzminister in Kürze eine Umfrage übersenden, in der Firmenchefs die seit Juli bestehende Pflicht bewerten sollten, ihre Steuernummer auf allen Rechnungen anzugeben. Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Eichel: Mehr als 90 % der rund 2 000 Teilnehmer beschweren sich über zusätzlichen bürokratischen Aufwand und befürchten eine Durchlöcherung ihres Steuergeheimnisses. BdSt-Präsident Karl Heinz Däke will Eichel nun zum Rückzug der neuen Maßnahme bewegen. "Der Minister sollte den Mut aufbringen, verfehlte steuerliche Maßnahmen zu korrigieren", sagte Däke dem Handelsblatt.

Zweck der neuen Regelung in § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz ist die Bekämpfung des ausufernden Umsatzsteuerbetrugs. Er kostet Eichel jährlich rund 5 Mrd. Euro an Einnahmen. Um Scheinfirmen zu verdrängen, sollen Finanzbehörden deshalb anhand der Steuernummer prüfen können, ob bestimmte Firmen überhaupt steuerlich gemeldet sind. An den Erfolg dieser Initiative glaubt allerdings keiner der Unternehmer, die sich an der Umfrage des Steuerzahlerbundes beteiligt haben. 97 % von ihnen bezweifeln, dass eine spürbare Eindämmung des Steuerbetrugs möglich ist. Nicht zuletzt auch deshalb nehmen die meisten mittlerweile eine offene Verweigerungshaltung ein - mehr als die Hälfte der Firmenchefs (55 %) geben an, ihrer Pflicht zum Aufdruck der Steuernummer nicht nachzukommen.

Die Umfrage liefert damit den zahlreichen Gegner von Eichels neuer Maßnahme neue Munition. Wirtschaftsvertreter, Steuerberater und Datenschützer laufen schon seit Monaten Sturm gegen die zusätzliche Offenbarungspflicht. "Die Steuernummer des Unternehmers ist eine sehr empfindliche Information, die bei unsachgemäßer Verwendung schwere Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Firmeninhabers nach sich zieht", kritisiert etwa Jürgen Pinne, Chef des Deutschen Steuerberaterverbands. Auch Werner Schneider, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg, formuliert seine Bedenken. "Das ist ein klarer Eingriff in das Steuergeheimnis".

Die Kritiker befürchten, Unbefugte könnten mit Hilfe der Steuernummer bei den Finanzämtern Informationen über die Liquidität von Betrieb und Unternehmer erschleichen. "Das kann uns nicht kalt lassen", lässt Schneider wissen. Der Finanzminister weist derlei Sorgen vehement zurück. In einem Brief an den BdSt schreibt Eichel, die Finanzbeamten hätten die Pflicht, sich vor der Erteilung von Telefon-Auskünften stets von der Identität des Anrufers zu "überzeugen".

Dass dies aber keineswegs immer geschieht, belegen die kürzlich durchgeführten Tests eines Wirtschaftsmagazins. Die Anrufaktion förderte zu Tage, dass Finanzbeamte bei Angabe der Steuernummer sehr wohl bereitwillig Auskünfte per Telefon erteilen - zum Beispiel über etwaige Steuerrückstände. Und das, obwohl ein entsprechender Erlass des Bundesfinanzministeriums ausdrücklich vorsieht, dass "allein die Kenntnis der Steuernummer nicht zur Legitimation gegenüber den Finanzbehörden genügt".

Selbst Steuerjuristen raten inzwischen offen zu Widerstand. "Wer Sorge um sein Steuergeheimnis hat, sollte die Steuernummer keinesfalls auf seinen Rechnungen angeben", sagte der Bonner Steueranwalt Harald Schaumburg dem Handelsblatt. Furcht vor Bestrafung müsse niemand haben. Schließlich sehe der Erlass des Finanzministeriums keinerlei Sanktionen bei Nichtangabe der Steuernummer vor, auch nicht für den Vorsteuerabzug. "Die Angabe der Steuernummer ist nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug", heißt es dort ausdrücklich.

Die Industrie- und Handelskammern empfehlen noch einen anderen Weg. Sie raten, statt der Steuernummer die "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" auf den Rechnungen anzugeben. Diese Zahlenkombination, die vom Bundesamt für Finanzen vergeben wird, könne nicht zur Ausspähung von Steuerdaten genutzt werden - und sie wird Anfang 2004 sowieso EU-weit Pflicht.

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