Steuerparadies Zug meldet kaum Verdachtsfälle
Schweizer Geldwäschegesetz noch löchrig

Seit zwei Jahren hat die Schweiz ein Gesetz gegen die Geldwäsche. Doch der gewünschte Erfolg ist ausgeblieben, verdächtige Geldbewegungen nehmen weiter zu. Finanzminister Kaspar Villiger gerät ins Kreuzfeuer der Kritik.

dbi GENF. Das Schweizer System zur Überwachung der Geldwäsche funktioniert noch nicht wie gewünscht. Die Schweizer Banken, so erklärte der Direktor des Bundesamtes für Polizeiwesen in Bern, Jean-Luc Vez, reagierten heute zwar sensibler als früher auf mögliche Fälle von Geldwäsche. Doch Treuhänder und kleinere Vermögensverwalter (so genannte Finanzintermediäre) kooperierten noch viel zu wenig mit den Behörden. Zunehmend kritisiert wurde in den letzten Tagen auch Finanzminister Kaspar Villiger.

Die Zahl der Meldungen über verdächtige Geldbewegungen in und aus der Schweiz hat im Vorjahr geringfügig zugenommen. Insgesamt gingen 311 Warnungen über dubiose Gelder in Höhe von 655 Mill. SFr bei der staatlichen "Meldestelle für Geldwäscherei" ein, nur 2,6 % mehr als 1999. Für deren Chefin Judith Voney ist diese minimale Entwicklung "kein erfreuliches Zeichen", zumal sie kaum daran glauben will, dass die tatsächliche Zahl der Fälle von Geldwäsche in der Schweiz abgenommen hat. "Jene Sektoren und Kantone, aus denen wir wenige Meldungen erhalten, sind ein Indiz dafür, wo noch einiges passieren muss", erklärte Voney bei der Präsentation der jüngsten Geldwäschedaten.

So sind beispielsweise aus dem Steuerparadies Zug, das auf die Verwaltung ausländischer Vermögen spezialisiert ist, gerade sechs Meldungen bei der Meldestelle eingegangen. Defizite orten die Schweizer Behördenvertreter insbesondere bei den Finanzintermediären, also außerhalb des eigentlichen Bankenbereichs, deren Hinweise erst ein Viertel aller Meldungen ausmachen.

Mit den Banken klappe die Zusammenarbeit nach den Image-schädigenden Skandalen früherer Jahre nun immer besser, sagt Voney. Doch bei den andern "fehlt es an der nötigen Sensibilität".

Trotz klarer Worte an Treuhänder, Anwälte und Versicherungen, ihre Sorgfaltspflicht besser wahr zu nehmen, denken viele Behörden offenbar noch nicht daran, Kontrollen zu intensivieren und Strafmaßnahmen zu ergreifen. "Sensibilisierung", heißt für den obersten Polizeidirektor Vez, derzeit das Schlüsselwort. Die selbstkritischen Töne der Schweizer Behördenvertreter sind nur der jüngste Beweis dafür, dass beim Kampf gegen die Geldwäsche noch einiges im Argen liegt. Zwar preisen die Berner Minister das vor zwei Jahren in Kraft getretene Geldwäschegesetz im Ausland immer wieder als das "Griffigste der Welt" an. Doch weil es bei dessen Umsetzung in mancherlei Hinsicht hapert, ist bereits von einer Revision und Abschwächung des Regelwerks die Rede.

So könnten künftig vor allem so genannte Bagatellfälle durch die gesetzlichen Kontrollmaschen fallen, damit sich die heute völlig überforderten Fachleute der Aufsichtsbehörden vermehrt auf die großen Fälle konzentrieren könnten. Dass internationale Initiativen wie beispielsweise die Financial Action Task Force (FATF) der OECD kritisch auf eine mögliche Abschwächung des Schweizer Geldwäschegesetzes reagieren könnten, glaubt man in Bern derzeit nicht. "In schwer wiegenden Fällen kooperieren wir optimal mit ausländischen Untersuchungsorganen", sagt ein Justizvertreter, da sei auch das Schweizer Bankgeheimnis kein Hindernis.

Ähnlich sieht dies auch Finanzminister Kaspar Villiger, der erst vor wenigen Tagen von einer Parlamentskommission für die mangelnde Umsetzung des Geldwäschegesetzes sowie wegen interner Querelen in der "Kontrollstelle für Geldwäscherei" gerügt worden ist. Die Kontrollstelle ist im Gegensatz zur "Meldestelle", die Verdachtsmeldungen entgegen nimmt und gegebenfalls an die Justiz weiter leitet, ein administratives Aufsichtsorgan, das die im Gesetz vorgesehene Selbstregulierung der so genannten Finanzintermediäre in Sachen Geldwäscheaufsicht überwacht.

Villiger glaubt zu wissen, dass man "im Ausland die Schweizer Fortschritte anerkennt". Da werde nicht so viel Lärm gemacht wie in seiner Heimat, behauptet der Finanzminister. Doch gleichzeitig glaube er, so erklärte er jüngst in einem Interview, dass der Finanzplatz Schweiz langfristig nur eine Chance haben werde, wenn er sauberer werde als andere Finanzplätze. "Daran arbeiten wir", erklärt Villiger.

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