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Steuerpläne in den Wahlprogrammen

dpa BERLIN. Die Parteien messen der Steuer- und Finanzpolitik in ihren Wahlprogrammen für die nächste Legislaturperiode bis 2006 hohe Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung zu. Dennoch sind die politischen Ansätze zum Teil sehr unterschiedlich.

SPD: Angesichts maroder Staatsfinanzen hält sie wenig von "unbezahlbaren Versprechen" neuer Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Außer der Erhöhung des Kindergeldes auf mittelfristig 200 Euro pro Kind im Monat, Hilfen bei der Kinderbetreuung und einigen Haushaltsschwerpunkten wie Bildung, Verkehr und Aufbau Ost, wird lediglich auf die beschlossenen, aber noch ausstehenden Steuersenkungsstufen 2003 und 2005 verwiesen. Bis dahin werde der Grundfreibetrag von derzeit 7235 auf 7664 Euro im Jahr angehoben sowie der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent gesenkt. Das steuerliche Ehegattensplitting soll zu Gunsten der Hilfen für die Kinderbetreuung eingeschränkt, nicht aber abgeschafft werden. Die Zinsbesteuerung müsse europaweit harmonisiert und Steuerhinterziehung bekämpft werden. Die Ökosteuer soll nach 2003 nicht erhöht werden. Grüne: Auch der kleinere Koalitionspartner will keine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes über die bestehenden Beschlüsse hinaus.

Mit einem einheitlichen Kindergeld wird zugleich die Abschaffung des Kinderfreibetrages verfolgt. Das Ehegattensplitting soll zu Gunsten der Kinderbetreuung eingeschränkt werden. Die Besteuerung kleiner Unternehmen soll im Verhältnis zu den Multis gerechter werden. Sozialbeiträge sollen völlig von Steuern frei gestellt, dafür überdurchschnittliche Einkünfte im Alter schärfer besteuert werden. Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften sollen zu Gunsten der Kommunen wieder etwas besteuert werden. Steuerhinterziehung soll bekämpft, Ungerechtigkeit bei Vermögen durch eine Reform der Erbschaftsbesteuerung beseitigt werden. Weitere Erhöhungen der Ökosteuer nach 2003 haben die Grünen offen gelassen. Sie soll zu einer ökologischen Finanzreform weiter entwickelt werden. Erneuerbare Energien sowie Busse und Bahnen sollen ganz von der Ökosteuer befreit werden. Umweltschädliche Subventionen - auch die jetzige Entfernungspauschale wird dazu gezählt - sollen verschwinden. Flugbenzin soll künftig besteuert werden.

CDU/CSU: Die Union will "alle Steuerzahlergruppen" entlasten und kündigt eine große Einkommensteuerreform in Stufen von 2004 bis 2006 an. Dann sollen die Steuerprogression insgesamt gesenkt, der unterste Steuersatz auf unter 15 Prozent und der Spitzensteuersatz auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Der Grundfreibetrag oder das steuerfreie Existenzminimum sei "entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung fortzuschreiben". Das Entlastungsvolumen wird bei voller Wirksamkeit auf 29 Milliarden Euro geschätzt. Zugleich soll das Steuerrecht so vereinfacht werden, "dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können".

Am Ehegattensplitting zur Milderung der Steuerprogression auch für kinderlose Paare soll festgehalten werden. Anfang 2003 soll auf die gesetzlich bereits beschlossene letzte Stufe der rot-grünen Ökosteuererhöhungen verzichtet werden. Die bisherigen staatlichen Verteuerungen von Autosprit und Strom sollen später in einer europaweiten Regelung in eine Schadstoffabgabe umgewandelt werden.

Steuerlich berücksichtigt werden soll Kinderbetreuungsaufwand zwischen 1000 und 5000 Euro pro Kind und Jahr. 2004 soll die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne aus Beteiligungsverkäufen von Kapitalgesellschaften in eine moderate Besteuerung umgewandelt werden. Erbschaft- oder Vermögensteuer-Erhöhungen gelten als Tabu.

FDP: Eine radikale Steuerreform mit einem Treppentarif und nur drei Steuersätzen soll den Bürgern Milliarden-Entlastungen und erhebliche Vereinfachungen bringen. Zunächst soll für jeden Bürger - also auch Kinder - ein Grundfreibetrag von 7500 Euro pro Jahr geschaffen werden. Darüber liegende Einkommensteile zwischen 7501 bis 15 000 Euro im Jahr sollen mit 15 Prozent besteuert werden. Auf Einkünfte zwischen 15001 bis 40 000 Euro werden 25 Prozent Steuern und auf sämtliche darüber liegenden Einkommensteile einheitlich 35 Prozent erhoben. Jeder soll sich so seine Steuerbelastung selbst ausrechnen können. Das muss wie bei der Union durch den Wegfall von Steuer- Vergünstigungen finanziert werden. Auch für Körperschaften soll der Stufentarif gelten. Ausschüttungen werden generell mit 35 Prozent bei der Gesellschaft belastet. Beim Anteilseigner kann diese Steuer auf Antrag angerechnet werden. Zinsen sollen auch bei großen Geldvermögen nur mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent belastet werden. Die Ökosteuern sollen rückgängig gemacht, die gesetzlichen Beiträge zur Alterssicherung im Zuge einer Rentenreform abgebaut werden. Die Kfz- Steuer wird gestrichen, die Mineralölsteuer entsprechend erhöht. PDS: Sie tritt für "mehr soziale Steuergerechtigkeit" ein. Banken und Versicherungen sollten nicht länger aus der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entlassen werden. Gefordert wird ein leistungsgerechter Einkommensteuertarif zu Gunsten unterer Einkommensgruppen, eine Mindestbesteuerung von Gewinnen, die Abschaffung des Ehegatten- Splittings und eine Antispekulationsbesteuerung (Tobin-Steuer).

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