Steuerpolitik
Analyse: Das Comeback der Gewerbesteuer

Totgesagte Leben länger! Noch vor wenigen Monaten hätte kaum jemand einen Cent darauf gewettet, dass die Gewerbesteuer die neue Legislaturperiode überleben wird.

Der Sachverständigenrat orakelte, "die Tage der Gewerbesteuer sind gezählt". Und Finanzstaatssekretär Heribert Zitzelsberger sagte: "Die Gewerbesteuer muss ersetzt werden - wie auch immer." Der Grund liegt auf der Hand: Seit zwei Jahren bricht das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen ein. Das hat viele Gemeinden in den Ruin getrieben, so dass sie scharf auf die Investitionsbremse getreten haben und damit die gesamtwirtschaftliche Konjunkturschwäche noch verstärkt haben.

Aus Sicht der Politik sind die Schuldigen schnell gefunden: die Konzerne. Sie drückten durch geschickte Steuerplanung ihre Steuerlast auf null.

Doch tatsächlich sitzen die wahren Schuldigen in den Finanzministerien. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Gewerbesteuer spätestens mit der Unternehmensteuerreform zu einer Sondersteuer für große Kapitalgesellschaften verkümmert ist, so dass das Wohl einer Gemeinde am Schicksal einiger Großunternehmen hängt.

Doch das noch größere Übel an der jetzigen Gewerbesteuer ist, dass durch diverse Umverteilungsmechanismen für die Gemeinden kaum Anreize bestehen, sich um neue Industrieansiedlungen zu bemühen. Vielmehr werden sie unter Umständen sogar finanziell für Neuansiedelungen bestraft. Laut Ifo-Institut verbleiben ihnen von höheren Gewerbesteuereinnahmen im Schnitt knapp 20 Prozent. Der Rest wird abgeschöpft und umverteilt. In einigen Fällen führen höhere Gewerbesteuereinnahmen sogar zu einem Nettoverlust bei der betroffenen Gemeinde.

Um diesem ökonomischen Unsinn ein Ende zu bereiten, diskutiert die zur Neuordnung der Kommunalfinanzen eingesetzte Kommission derzeit eine Vielzahl von Modellen, die alle eins gemeinsam haben: Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer soll durch Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen erweitert werden.

Favorisiert wird derzeit der NRW- Vorschlag. Demnach sollen die ertragsunabhängigen Anteile der Steuer ausgebaut werden. So sollen alle von den Unternehmen gezahlten Zinsen sowie Mieten, Pachten und Leasingraten voll in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einbezogen werden; bislang werden nur Zinsen für Dauerschulden zu 50 Prozent hinzugerechnet. Außerdem sollen alle Veräußerungsgewinne gewerbesteuerpflichtig werden.

Ganz tief hat Hessen in die Gewerbesteuer-Mottenkiste gegriffen. Allen Ernstes schlägt der CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar vor, künftig nicht nur das Anlagevermögen, sondern auch die Lohnsumme in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen ist es eine sehr kühne Forderung, den Produktionsfaktor Arbeit noch weiter zu verteuern.

Aus Sicht der Kommunen hätte die breitere Bemessungsgrundlage freilich den Charme, dass das Aufkommen weniger konjunkturabhängig ist. Aus Sicht der Unternehmen würde dies aber bedeuten, dass sie auch in schlechten Jahren Steuern zahlen, obgleich sie keinen Gewinn erzielen - sicher kein gutes Startsignal für die von Superminister Wolfgang Clement angekündigte Unternehmensgründungsinitiative.

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