Steuerpolitik der CDU/CSU: Gastkommentar: Opposition verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Steuerpolitik der CDU/CSU
Gastkommentar: Opposition verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Neben der CSU bleibt auch die FDP bei ihrer eindeutigen Ablehnung jeder weiteren Steuererhöhung. In der größten Oppositionspartei, der CDU, scheinen die Dämme aber bereits wieder zu brechen.

In der derzeitigen konjunkturellen Situation sind Steuererhöhungen - ganz gleich in welcher Form - die falsche Strategie. Sie führen zu zusätzlicher Belastung und beeinträchtigen Konsum und Investitionen. Vor allem geht damit erneut Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Verlässlichkeit der Steuerpolitik verloren. Zur Erinnerung: Noch bis zur Bundestagswahl galt für die Regierungskoalition, dass über eine Rückführung der Steuerbelastung und der Kreditaufnahme Wachstum und Beschäftigung verbessert werden sollten. Das war Eichels "Finanzpolitik mit Leitplanken". Nach der Wahl sind dagegen von den Regierungsparteien unter der verniedlichenden Bezeichnung "Steuervergünstigungsabbaugesetz" massive Steuererhöhungen geplant worden.

Die CDU hat in den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen immer wieder darauf hingewiesen, sie werde jedwede Steuererhöhung im Bundesrat scheitern lassen. Konsequenterweise hat sie deshalb das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" am 14. März im Bundesrat abgelehnt. Zwischenzeitlich hat der bayrische Ministerpräsident in seinem "Sanierungsplan für Deutschland" vom 22. März gefordert: "In den kommenden fünf Jahren wird die Steuerlast nicht erhöht".

Neben der CSU bleibt auch die FDP bei ihrer eindeutigen Ablehnung jeder weiteren Steuererhöhung. In der größten Oppositionspartei, der CDU, scheinen die Dämme aber bereits wieder zu brechen. Insbesondere die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer befürworten offen massive Steuererhöhungen, um so ihre Haushalte und die der Gemeinden zu entlasten. Immer wieder wird die Anhebung der Mehrwertsteuer in die Diskussion gebracht, neuerdings wird eine Erhöhung der Körperschaftsteuer empfohlen.

Am 3. April haben die Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) einen Kompromissvorschlag für die gestrige Sitzung des Vermittlungsausschusses erarbeitet, der eine massive Erhöhung der Körperschaftsteuer um etwa 4,4 Milliarden Euro vorsieht. Begründet wird dies damit, dass das Aufkommen der Körperschaftsteuer im letzten Jahr dramatisch zurückgegangen sei. Das wird auf einen "handwerklichen Fehler" in der Steuerreform zurückgeführt: Kapitalgesellschaften erhalten bei Ausschüttung früher einbehaltener und mit damals höheren Sätzen besteuerten Gewinnen Steuererstattungen. Dieses "Auskehren" ist innerhalb einer Frist von 15 Jahren möglich, aber offensichtlich von den Unternehmen in großem Umfang bereits in den ersten Jahren nach der Steuerreform betrieben worden. Nunmehr soll bis Ende 2005 die Ausschüttung dieser Gewinne ausgesetzt werden. Das bringt - in Kombination mit weiteren Maßnahmen - die bereits erwähnte Mehrbelastung der Kapitalgesellschaften.

Schon die Ausgangsprämisse des Kompromissvorschlags ist falsch: Der Einbruch beim Aufkommen aus der Körperschaftsteuer ist nicht nur auf das "Auskehren" zurückzuführen, sondern auch auf die schlechte Konjunkturlage und auf die große Zahl von Insolvenzen. Zudem hat die Steuerreform 2000 eine deutliche Senkung der Steuersätze gebracht, was erwartungsgemäß zu sinkendem Steueraufkommen führte. Die CDU hat die Korrektur der "handwerklichen Fehler" der Steuerreform stets gefordert - allerdings aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit: Auch Kapitalgesellschaften sollen Steuern zahlen. "Handwerkliche Fehler" der Steuerreform sollte man korrigieren, allerdings so, dass nicht ausgerechnet in einer Phase schlechter Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit steuerliche Mehrbelastungen entstehen. Thüringens Ministerpräsident Vogel (CDU) verteidigt den Kompromiss damit, ihm gehe es "nicht um neue Steuern, sondern um mehr Gerechtigkeit". Wenn dem so ist, dann könnte das Mehraufkommen für allgemeine Tarifsenkungen genutzt werden - nach der Regel: breite Bemessungsgrundlage und niedrige Steuersätze. Das war einmal das steuerpolitische Credo auch der CDU.

Die Probleme unserer Volkswirtschaft werden nur zu lösen sein, wenn alsbald neue Arbeitsplätze entstehen. Dafür sind unter anderem deutliche Steuersenkungen (begleitet von Ausgabenkürzungen) - und nicht etwa Steuererhöhungen - geboten. In den öffentlichen Haushalten besteht zudem akuter Konsolidierungsbedarf, dem nur über eine Rückführung der Ausgaben zu genügen ist. Deshalb sollte die Politik Vorschläge für eine Umstrukturierung der Ausgaben mit dem Ziel einer deutlichen Rückführung präsentieren. Während die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück bei den vorgeschlagenen Steuererhöhungen dezidierte Vorstellungen haben, bleiben sie hinsichtlich der dringend erforderlichen Ausgabenkürzungen eher im Nebulösen. Eine Kommission soll Vorschläge für eine Kürzung der Subventionen erarbeiten. Nach aller Erfahrung heißt das: Der Subventionsabbau und damit auch die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Eigenheimzulage werden erneut auf die lange Bank geschoben.

Die Regierungskoalition hat immer noch nicht erkannt, dass eine Politik der Ausgabenkürzungen - verbunden mit überzeugenden Reformmaßnahmen - bei Bürgern und Unternehmen Vertrauen und damit zusätzliches Wachstum und Steuermehreinnahmen schaffen kann, während die von der Bundesregierung seit Monaten angefachte Diskussion um die Erhöhung von Steuern und Verschuldung genau das Gegenteil bewirkt. Es sieht leider so aus, als würde auch noch die CDU auf diesen falschen Weg einschwenken.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%