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Steuerpolitik erschwert SPD-FDP-Koalition

"Ein Vorziehen der für die Jahre 2003 und 2005 vorgesehenen (Steuer-)Tarifsenkungen ist unverzichtbar. Darüber hinaus ist eine Absenkung der Spitzenbelastung der unternehmerischen Gewinne mittelfristig in Richtung 35 Prozent erforderlich."

dpa BERLIN. Dies hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks der Politik als "Steuerpolitik für den Mittelstand" nahe gelegt. Kaum liegen die Wahlprogramme der Parteien für die Zeit bis 2006 auf dem Tisch, folgen regelmäßig die "Wahlprüfsteine" der Verbändelobby auf dem Fuße: Die Programme werden darauf abgeklopft, ob sie der jeweiligen Verbändeideologie entsprechen und wie sie besonders diesmal den vagen Aufschwungschimmer kraftvoll in Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum umsetzen wollen.

Dies beantworten die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Teil höchst unterschiedlich. Union und FDP setzen vor allem auf Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Ihre Achillesferse: Sie bleiben die Antworten auf Einzelheiten der Finanzierung - also die massive Streichung von Steuervergünstigungen wie Arbeitnehmerfreibetrag oder bei der doppelten Haushaltsführung sowie mögliche Einschnitte in Sozialleistungen oder Subventionen - mit Blick auf den Wählerzorn schuldig.

"Auf dass Manna vom Himmel falle...", kommentierte Finanzminister Hans Eichel (SPD) kürzlich das von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber vorgelegte Wahl- und Finanzpaket. "Ihre Versprechungen sind unsolide, da ihnen keine nachhaltige Finanzierung gegenübersteht." Die Union winkt indessen stolz mit ihrem "3 mal 40"-Projekt, mit dem der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt (Staatsquote) von jetzt knapp 50 ebenso wie der Spitzensteuersatz und Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent gedrückt werden sollen. Daneben sieht das Programm die Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe vor.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Industrieverbandschef Michael Rogowski und Handwerksführer Dieter Philipp stellten sich hinter diese Pläne - verlangten aber, Programmunschärfen bei der angekündigten Reform der sozialen Sicherung auszubügeln. Eichel rief CDU/CSU und FDP im Bundestag zu: "Sie müssen die Schulden abbauen, dann können sie die Staatsquote senken. Steuersenkungen müssen erst erarbeitet werden." Durchgreifenden Sozialabbau und die Entrechtung von Arbeitnehmern will die SPD im Wahlkampf ablehnen. Der Abbau der Staatsquote auf unter 40 Prozent würde nach Berechnungen des Eichel-Ministeriums einen Rückzug des gesamten Staates im Umfang von rund 170 Milliarden Euro bedeuten. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2002 umfasst ein Volumen von etwa 250 Milliarden Euro. Wie zu erfahren war, rechnet das Ministerium der FDP vor, dass ihre ebenso ehrgeizigen steuerlichen Entlastungspläne ohne Gegenfinanzierung 76,7 Milliarden Euro kosten würde.

Die Union wirft der rot-grünen Koalition dagegen vor, sie habe nicht rechtzeitig für Wirtschaftswachstum gesorgt. Stillstand müsse überwunden werden, um Konjunktur und Arbeitslosigkeit für immer noch rund vier Millionen Menschen in den Griff zu bekommen. "Alle Steuerzahler werden entlastet", lautet das Versprechen.

Betrachtet man nur die Steuerseite der Programme, wären eigentlich nur die alten Regierungsbündnisse nach dem 22. September möglich: Rot-Grün auf der einen, Schwarz-Gelb auf der anderen Seite. Dennoch wird in Berlin eine sozialliberale Koalition nicht ausgeschlossen. FDP-Kanzlerkandidat Guido Westerwelle hat dazu allerdings verbindlich erklärt, dass er seine Unterschrift unter einen Bündnisvertrag ohne durchgreifende Steuersenkungen verweigern wird. Eichel will auf jeden Fall nicht über dieses Stöckchen hüpfen.

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