Steuerpolitik im Visier
Wirtschaftsverbände: „Verheerender Eindruck“

Groß war die Zuversicht bei den Wirtschaftsverbänden ohnehin nicht, aber die gestrige Regierungserklärung des Bundeskanzlers sorgte vollends für Ernüchterung. Es sei Gerhard Schröder "nicht gelungen, den verheerenden Eindruck der Koalitionsvereinbarung auf die Wirtschaft zu korrigieren", lautet das ungeschminkte Urteil der vier Spitzenverbände BDI, BDA, ZDH und DIHK.

BERLIN. Industrie, Arbeitgeber, Handwerk sowie Industrie- und Handelskammertag vermissen am Beginn der zweiten rot-grünen Regierungsperiode "eine ermutigende Perspektive für die Unternehmen" sowie ein "Gesamtkonzept für eine nachhaltige Entlastung".

Ihre Kritik brachten die vier Verbände gestern geschlossen vor - in einer gemeinsamen Presseerklärung. Das ist angesichts der unterschiedlichen Interessen eher ungewöhnlich, soll aber den festen Willen der Wirtschaftslobby zeigen, sich von der Regierung bei künftigen Streitigkeiten nicht auseinander dividieren zu lassen.

Schröder, dessen Verhältnis zu den Verbandsspitzen und ihren "Kettenhunden" im Wahlkampf arg gelitten hat, zählt zwar DIHK-Chef Ludwig Georg Braun immer noch zu den wenigen "Vernünftigen im Unternehmerlager". BDI-Chef Michael Rogowski dagegen ist für den Kanzler und Teile der Bundesregierung schlicht zur Unperson geworden.

Allen Verletzungen und Parteinahmen der jüngsten Vergangenheit zum Trotz war die Wirtschaft deswegen gestern bemüht, in ihrer Kritik moderate Töne anzuschlagen. Immerhin werteten die Verbände Schröders "Ankündigung von Reformkommissionen für Gesundheit und Rente" als "Hoffnungsschimmer". Der könne jedoch, so heißt es gleich einschränkend, "über den Mangel an anspruchsvollen Reformvorhaben im Koalitionsvertrag nicht hinwegtrösten". Und - nicht zu vergessen: Das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes stellt zwar nach Ansicht der Wirtschaft durchaus einen "wichtigen Anfang" dar, bewirke jedoch "viel zu wenig, um Deutschlands Probleme zu lösen".

"Große Reform der Arbeitsmärkte

Für den Kanzler dagegen ist die "große Reform der Arbeitsmärkte die vordringliche Aufgabe dieser Legislaturperiode". Mehrfach hob er in seiner Regierungserklärung die zentrale Bedeutung des Hartz-Projekts hervor und beschwor mit Blick auf die Gewerkschaften die Notwendigkeit, das Konzept "unverwässert" und "ohne Abstriche" umzusetzen. Zur Beruhigung der Arbeitnehmervertreter fügte Schröder aber gleich hinzu, dass es vor allem "um neue Chancen" gehe und "nicht um eine falsch verstandene Öffnung der Arbeitsmärkte durch bedenkenlose Beschneidung von Arbeitnehmerrechten". Dennoch liest Gerhard Schröder aus "diesem großen Reformprojekt" jene "zentrale Botschaft" heraus, die "Maxime der vor uns liegenden Regierungsjahre sein wird und sein muss: "Hören wir auf, immer nur zu fragen, was nicht geht", sagte der Kanzler in Abwandlung des berühmten Kennedy-Wortes, "fragen wir uns vielmehr, was jeder Einzelne von uns dazu beitragen kann, dass es geht!"

Das in dieser Aufforderung anklingende Pathos führte bei CDU-Partei - und Fraktionschefin Angela Merkel nur dazu, den "Kennedy-Verschnitt aus Hannover" frontal anzugehen: "Was ist es denn", fragte Merkel nach, "was ist die Botschaft, die klare, große Linie" dieser Regierung, die "sich "ohne Konzept" im "kurzfristigen Ereignis-Management" erschöpft?

Die härteste Auseinandersetzung zwischen Regierung, Wirtschaft und Opposition wird in den nächsten Monaten wohl um die Steuerpolitik geführt werden, das wurde bei der gestrigen Debatte deutlich. Die rot-grüne Steuerpolitik "schaffe keinerlei Vertrauen bei den Unternehmen", klagten die Verbände, denn alles in diesem Bereich sei "grundsätzlich auf höhere Belastung ausgerichtet". Sämtliche Vorhaben behinderten Investitionen, vernichteten Arbeitsplätze und machten einen Konjunkturaufschwung zunichte, betonte etwa der Präsident des Steuerberaterverbandes, Jürgen Pinne.

Wirtschaft: Von 50 Steueränderungen sind 40 Steuererhöhungen

Auch die Wirtschaft hat genau hingeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass von den geplanten 50 Steueränderungen im Koalitionsvertrag mehr als 40 als "reine Steuererhöhung" wirken. Für Merkel und FDP-Parteichef Guido Westerwelle Anlass genug, um der Koalition "Betrug am Wähler" sowie "Täuschung" vorzuwerfen.

Eigentlich hatten Verbände und Opposition eine "Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede" erwartet. Doch diesen Gefallen tat ihnen Schröder nicht. Stattdessen bemühte er abermals die lahmende Weltkonjunktur als Erklärung für die Lage in Deutschland. Es sei "jetzt nicht die Zeit, immer nur neue Forderungen zu stellen, ohne zu neuen Leistungen bereit zu sein", mahnte der Kanzler. Und als hätte Schröder die Klage der Wirtschaft bereits vorausgesehen, bekräftigte er seinen festen Willen, "die Interessen von Gruppen und Verbänden" nicht "über das Gemeinwohl" zu stellen. Die gleichwohl ausgesprochene Einladung Schröders zur "echten Verantwortungspartnerschaft" bleibt vorerst von der Wirtschaft unbeantwortet.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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