Steuerrecht
Analyse: Lichtblick Abgeltungsteuer

Jetzt, nach monatelangem Tauziehen, schwenkt Rot-Grün offenbar auf ein Steuermodell für Kursgewinne ein, das sowohl Steuerexperten als auch die politische Opposition schon seit langem propagieren.

Warum nicht gleich so? Jetzt, nach monatelangem Tauziehen, schwenkt Rot-Grün offenbar auf ein Steuermodell für Kursgewinne ein, das sowohl Steuerexperten als auch die politische Opposition schon seit langem propagieren. Jetzt also soll doch die Abgeltungsteuer kommen. Deutschlands überlastete Finanzbeamte können aufatmen - und wir Steuerzahler gewinnen langsam unseren Glauben daran zurück, dass es bei SPD und Grünen doch noch Köpfe gibt, die sich vernünftigen Lösungen nicht verschließen.

Endlich rückt Rot-Grün von seinem Plan ab, Gewinne aus Wertpapierverkäufen erst bei der Einkommensteuerveranlagung mit 15 % pauschal zu belasten und dies von den Finanzämtern per Kontrollmitteilung überprüfen zu lassen. Stattdessen sollen jetzt die Banken einen festen Satz direkt an den Fiskus abführen. Das war?s.

Das hat was. Und zwar genau das, was unser Steuersystem seit Jahren dringend benötigt: leicht zu verstehende Regeln und ein einfaches Erhebungsverfahren. Die meisten Bürger sind bereit, Steuern (in erträglichem Ausmaß) zu zahlen. Sie wollen sich nur nicht mit komplizierten Erklärungs- und Erhebungsabläufen herumschlagen. Da ist die Abgeltungsteuer ein erster Lichtblick in dem mittlerweile völlig undurchschaubaren und überregulierten Steuerdickicht.

Noch ist allerdings unklar, mit welchem Steuersatz Rot-Grün letztlich operieren will. In der Diskussion ist eine Spanne von 15 bis 35 %. Mehr als 15 % sollten es aber schon allein deshalb nicht sein, weil bei einer Abgeltungsteuer im Gegenzug die Verrechnung von Verlusten entfällt. Denn sonst müssten die Finanzbeamten später ja doch wieder nachjustieren. Nur für den Fall, dass der individuelle Einkommenssteuersatz unter 15 % liegt, sollten die Behörden zur Erstattung der zu viel abgeführten Steuer verpflichtet werden. Das gebietet die Gerechtigkeit.

Mit diesem Modell wäre allen gedient: den Kleinverdienern, weil sie nicht mehr berappen müssen, als ihr persönlicher Steuersatz verlangt. Den Großverdienern, weil der Fiskus ihnen nicht die Hälfte ihrer Kapitalerträge wegsteuert (und sie damit im Land hält). Und schließlich dem Staat selbst, weil er seine Steuerprüfer nun endlich sinnvoller einsetzen kann - etwa im Kampf gegen echte Steuerkriminelle, die in großem Umfang zum Beispiel bei der Umsatzsteuer betrügen. Allein dadurch gehen dem Fiskus rund 10 Milliarden Euro jährlich verloren.

Und wenn er schon einmal dabei ist, sollte Bundesfinanzminister Eichel dem Begehren der SPD-Länder nachgeben und das Modell auch gleich noch auf die Zinseinkünfte übertragen. Zum einen ist unter Experten unbestritten, dass das System einer Abschlagsteuer bei den Zinseinkünften nicht das Gelbe vom Ei ist. Auch hier wiehert der Amtsschimmel kräftig. Erst werden 30 % von den Kreditinstituten pauschal abgeführt, dann müssen die Bürger auf Erstattung drängen oder nachzahlen. Das hat bis heute den Steuerbetrug blühen lassen. Außerdem würde Eichel mit einer Abgeltungsteuer auch auf Zinserträge der Diskussion aus dem Weg gehen, dass er Zinsen anders besteuert als Gewinne aus Aktienverkäufen.

Der Finanzminister ist also gut beraten, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und ein Steuersystem für Kursgewinne und Kapitalerträge zu installieren, das in Zukunft auch hält - die Steuerzahler haben lange genug auf sinnvolle Lösungen gewartet.

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