Steuerreform
Auf den Spuren des alten Preußenfürsten

Die vorgezogene Steuersenkung ist das Topthema der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg.

BERLIN. Adel und Bürgertum protestierten heftig, doch das focht den Alten nicht an. "Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen", mahnte der Kanzler und setzte gegen die zeitgenössischen Besserverdienenden die gleiche Besteuerung der Stände und die Befreiung der Bauern durch.

Die mutigen Reformen des preußischen Staatskanzlers Fürst Karl-August von Hardenberg sollen nun rund 200 Jahre später am selben Ort seinen demokratischen Amtsnachfolger Gerhard Schröder inspirieren. Mit dem rot-grünen Kabinett will sich der Regierungschef an diesem Wochenende genau in jenes von Karl Friedrich Schinkel erbaute Schloss nahe Frankfurt/Oder zurückziehen, das Fürst Hardenberg Anfang des 19. Jahrhunderts erworben und fortan nach seinem Namen benannt hatte.

Die malerische Kulisse des märkischen Junkerguts wirkt dabei allerdings wie die Verpackung eines Geschenks, das wegen frühzeitiger Entdeckung nicht nur jeden Überraschungseffekt verloren hat, sondern vor Überreichung auch noch für heftigen Streit sorgt.

Schröders Idee, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen, treibt schon vor ihrer für Sonntag geplanten Verkündigung die Ministerpräsidenten auf die Barrikaden. Zwar wurde in Mainz, Erfurt und Stuttgart vorsichtig Zustimmung signalisiert. Aus München, Wiesbaden und Düsseldorf jedoch erscholl ein klares Nein. "In Nordrhein-Westfalen fehlen uns für einen verfassungsgemäßen Doppelhaushalt 2004 und 2005 noch 2,5 Mrd. Euro", rechnet SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück vor. Würde die Steuerreform wie von Schröder gewünscht vorgezogen, fielen an Rhein und Ruhr weitere 1,7 Mrd. Euro Einnahmen aus. "Das geht so nicht", sagt Steinbrück, sichtlich verärgert von der "Überraschung aus Berlin". Er sei angehalten, stets "enge Absprache mit dem Kanzleramt" zu üben, klagt Steinbrück. Das müsse aber auch umgekehrt gelten, vor allem, wenn es um Länderhaushalte gehe.

Gegenfinanzierung steht in den Sternen

Die Lage ist verzwickt: Schröder will mit schnelleren Steuerentlastungen ein positives Signal setzen, um die miese Stimmung aufzuhellen. Doch kommt er dabei den Ländern nicht stark entgegen, ist die vorgezogene Steuerreform bereits im Augenblick ihrer Verkündung gescheitert. Ein Ja im Bundesrat jedoch werden sich die Ministerpräsidenten nur teuer abkaufen lassen. Ob Eichel angesichts seines akuten Geldmangels aber noch Spielraum hat, muss stark bezweifelt werden.

Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform verursacht im nächsten Jahr Einnahmeausfälle von rund 15,6 Mrd. Euro. Die ohnehin für 2004 beschlossene Steuerermäßigung kostet noch mal 6,3 Mrd. Euro. Wie Bundesfinanzminister Hans Eichel diese gewaltige Summe von insgesamt 21,9 Mrd. Euro gegenfinanzieren will, steht auch unmittelbar vor der heute beginnenden Kabinettsklausur in den Sternen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat bereits durchblicken lassen, dass notfalls neue Kredite aufgenommen werden müssen. Der Bundesfinanzminister dagegen fordert unverdrossen den weiteren Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Angesichts der vielen Grausamkeiten jedoch, die Eichel bereits gestern bei der Vorstellung des Bundesetats 2004 verkünden musste, wird die rigorose Sparwut des Kassenwarts den Genossen langsam unheimlich. Vom "Kaputtsparen" ist immer öfter die Rede.

Die Forderung der SPD-Linken, die Steuersenkungen auf untere und mittlere Einkommen zu begrenzen, lehnte Schröder ab. Auch Steuererhöhungen gelten als Tabu. Die meisten Beobachter stellen sich deshalb darauf ein, dass die Steuersenkung zu großen Teilen mit Schulden bezahlt wird. Da die nächste Entlastung 2005 bereits in die Finanzplanung "eingepreist" sei, handele es sich nur um eine "einmalige Zwischenfinanzierung", um die Binnenkonjunktur in Schwung zu bringen, lautet die Argumentation. Der erhoffte Konjunktureffekt bleibe aus, wenn die Kosten sofort wieder beim Bürger eingesammelt würden. "Wir müssen", so Müntefering, "den Knoten endlich zum Platzen bringen."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%