Steuerreform
Kommentar: Flut und Fluch

Nun ist es raus: Zur Finanzierung der Flutkatastrophe wird die Bundesregierung die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschieben. Mit den rund sieben Milliarden Euro, die die öffentliche Hand dadurch 2003 mehr in der Tasche haben dürfte, will sie für die Schäden aufkommen können, die die immer noch anhaltende Flut in Häusern, Betrieben und Infrastruktur der betroffenen Gebieten hinterlässt.

Die nationale Dimension der Umweltkatastrophe hat die rot-grüne Regierung mit dieser überraschenden Entscheidung sicher deutlich gemacht. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte mit diesem finanzpolitischen Befreiungsschlag auch sein im Wahlkampf wichtiges Ziel erreicht haben, sich in der öffentlichen Wahrnehmung uneinholbar an die Spitze der deutschen Flut-Krisenmanager zu setzen.

Dennoch betritt er mit dem Aussetzen der Steuerreform einen sehr riskanten Weg. Das politische Signal, mitten in einer schwierigen konjunkturellen Phase eine bereits gesetzlich beschlossene und von allen für notwendig erachtete Entlastung der Bürger und Unternehmen zurückzunehmen, ist jedenfalls verheerend. Da hilft auch der Einwand wenig, mit dem Programm würden ja neue Investitionen im Osten angestoßen.

Nur ein kleiner Trost ist, dass sich Schröder rein fiskalisch betrachtet immerhin noch für den besten aller schlechten Wege entschieden hat. Faktisch wird "nur" eine bereits beschlossene Entlastung verschoben. Angesichts der vorangehenden chaotischen Debatte über die öffentliche Finanzierung der Flutschäden war mit noch Schlimmerem zu rechnen. Schließlich reichte das Sammelsurium von Ideen aus allen Parteien von der Sonderbriefmarke über Sonderopfer, "Sühneanleihe" für Steuersünder, Steuererhöhungen bis zur höheren Neuverschuldung. Fast alle waren Ausdruck der fatalen Tradition in der deutschen Politik, als Antwort auf neue Herausforderungen reflexartig nach neuen staatlichen Einnahmequellen zu rufen.

Glücklicherweise hat der Wahlkampf verhindert, dass die Bundesregierung wie nach den Terroranschlägen am 11. September wieder zum Mittel dauerhafter Steuererhöhung greifen konnte. Glücklicherweise haben die Fesseln des Stabilitätspaktes bewirkt, dass nun auch der Ausweg über eine höhere Neuverschuldung verbaut war. Denn wenn sich schon das mächtige Deutschland wegen Hochwasserschäden nicht mehr an das Drei-Prozent-Defizitkriterium halten würde, wäre anderen EU-Regierungen der auferlegte Sparzwang wohl völlig abhanden gekommen.

Doch es hätte ein viel überzeugenderes Mittel gegeben, die für die Beseitigung der Flutschäden nötigen Mittel bereitzustellen: eine energische Umschichtung im Bundesetat 2002 und den folgenden Haushalten. Denn wann, wenn nicht bei einer solchen "nationalen Katastrophe", gehört auf den Prüfstand, welche Ausgaben sich Deutschland noch leisten kann und will. Bundeskanzler Schröder muss sich deshalb vorwerfen lassen, die finanzielle Herausforderung der Flutkatastrophe nicht wirklich gemeistert zu haben. Als überzeugender Krisenmanager hätte er nämlich die Kraft aufbringen müssen, in einem 250-Milliarden-Etat durch Umschichtungen genug Geld für die Flutopfer freizuschaufeln - gegen alle Ressortegoismen und Lobbyinteressen.

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