Steuerreform und Deregulierung geplant
Berlusconi will Roms Wirtschaft entstaatlichen

ROM. Eine grundlegende Wende der italienischen Politik verspricht Oppositionschef Silvio Berlusconi, sollte er nächster Regierungschef werden. Im Gespräch mit dem Handelsblatt kündigt der Parteichef der liberalen "Forza Italia" weitreichende Reformen an, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Unternehmen, die noch ganz oder teilweise vom Staat kontrolliert werden, wie der Stromversorger Enel oder der Öl- und Gaskonzern Eni, sollen vollständig privatisiert werden.

Berlusconi hofft auf vorgezogene Neuwahlen im Herbst. "Forza Italia" hat mit seinen Bündnispartnern "Alleanza Nazionale" und "Lega Nord" jüngst bei landesweit durchgeführten Regionalwahlen eine Reihe von Siegen feiern können, die zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Massimo D?Alema geführt haben. Seither wird die Mitte-links-Regierung von Giuliano Amato geführt, der aus der sozialistischen Partei kommt.

Für den Fall der Regierungsübernahme plant Berlusconi des Weiteren, Sonderrechte des Staates als Anteilseigner von Unternehmen abzuschaffen. Solche Rechte gibt die so genannte goldene Aktie. Sektoren, in denen bislang wenig Wettbewerb herrscht (zum Beispiel beim Strom), will er streng marktwirtschaftlichen Prinzipien unterwerfen. Er plant, innerhalb einer Legislaturperiode den Spitzensteuersatz für Unternehmen und Personen schrittweise auf 35 % zu senken. Gegenfinanzieren will er diese Reform durch eisernes Sparen. Zudem glaubt er an die Selbstfinanzierung der Reform. Die derzeit 100 Steuerarten will er auf acht vermindern.

In der Finanzpolitik verspricht Berlusconi Kontinuität. Er stehe zu allen Verpflichtungen, die aus dem EU-Vertrag von Maastricht resultieren. Außerordentliche Einnahmen, wie Erlöse aus Privatisierungen oder der Versteigerung von UMTS-Lizenzen für die Mobiltelefonie der dritten Generation, will Berlusconi vollständig zum Abbau der Schulden nutzen, die in diesem Jahr 111 % des Bruttoinlandsprodukts betragen. Zu dem wirtschaftsliberalen Programm des italienischen Oppositionschefs gehört auch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Arbeitsverträge, die künftig abgeschlossen werden, sollen mit einem wesentlich abgeschwächten Kündigungsschutz ausgestattet werden.

An den Privatisierungen der letzten Jahre lässt der Oppositionsführer kein gutes Haar: "Es handelt sich mehr um eine Verstaatlichung privater Gelder als um eine Privatisierung staatlichen Eigentums." Rom habe die Kontrolle über ehemalige Monopolunternehmen noch nicht aufgegeben. Deshalb müsse der Verkauf aller Staatsbeteiligungen zügig vollendet werden.

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