Steuerreform
Union will eigenes Konzept vorlegen

Die Union hat ein Konzept für eine umfassende Steuerreform angekündigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), äußerte dabei am Dienstag in Berlin Sympathie für die vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof ausgearbeiteten Vorschläge, die eine deutliche Senkung der Einkommensteuersätze vorsehen.

Reuters BERLIN. Im Gegenzug wird angeregt, Ausnahmeregeln wie etwa die steuerfreien Feiertags- und Nachtzuschläge und andere steuerliche Subventionen zu streichen. Die Vorlage des weiter entwickelten Kirchhof-Konzepts im September wäre ein gute Chance für die Union, es zu übernehmen, sagte Kauder. Er erklärte aber später, CDU und CSU würden genau prüfen, welche Teile übernommen werden könnten.

"Ich bin der Meinung, dass das Thema Subventionsabbau eng verbunden werden muss mit der Steuerreform", sagte Kauder. Eine Steuerreform sei der einzige Weg, die lahmende Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Die Union werde deshalb bald entsprechende Vorschläge vorlegen, allerdings nicht vor der Präsentation der Kirchhof-Vorschläge.

Kirchhof will Körperschaftssteuer abschaffen

Der Jurist Kirchhof ist derzeit dabei, sein Konzept weiterzuentwickeln, das er im Mai 2001 präsentiert hatte. Im September soll dieser Gesetzentwurf, der zusammen mit mehreren Landesregierungen erarbeitet wird, der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wie es in Kirchhofs Lehrstuhl an der Universität Heidelberg hieß, soll der Entwurf auch den Vorschlag enthalten, die Körperschaftsteuer komplett abzuschaffen und in die Einkommensteuer zu integrieren. Der Terminplan der Kirchhof-Experten würde mit den Plänen der Union zum Subventionsabbau übereinstimmen. Die Union will zu diesem Thema bis Herbst Vorschläge vorlegen.

Der wohl heikelste Punkt in dem Vorschlag Kirchhofs ist die Abschaffung der Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge. Noch im Wahlkampf hatte die Union heftig dementiert, solche Pläne zu verfolgen. Zuletzt hatte allerdings CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Bereitschaft seiner Partei erkennen lassen, im Zuge einer Steuerreform über die Zuschläge zu reden. Auch einige SPD-Ministerpräsidenten hatten gefordert, eine Besteuerung der Zuschläge zu prüfen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte sich zurückhaltend zum Thema Steuerreform. "Es ist gegenwärtig obsolet, die Diskussion zu führen", sagte er.

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