"Steuerreform-Verschiebung ist sozial gerecht"
Schröder offen für höhere Kapitalgesellschafts-Steuern

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) haben sich offen dafür gezeigt, Kapitalgesellschaften zur Behebung der Hochwasser-Schäden in Ostdeutschland stärker zu besteuern.

Reuters BERLIN. Auf die Frage nach Forderungen der Union nach höheren Steuern für große Konzerne sagte Schröder am Mittwoch in Berlin: "Uns ist jeder zusätzliche Betrag richtig und recht." Eichel sagte, er sei bereit, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer zu akzeptieren, wenn die Union dies fordere. Voraussetzung sei allerdings, dass die Union dies öffentlich vorschlage. Auch Grünen-Chef Fritz Kuhn zeigte sich offen, über eine befristete Anhebung der Körperschaftssteuer zu sprechen. Zudem forderten die Grünen, die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne wieder abzuschaffen. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte Reuters, "ich werde jedem Gesetz zustimmen, in dem ein der Höhe der Katastrophe angemessenes Volumen festgesetzt wird." Bundesbank-Präsident Ernst Welteke begrüßte das Verschieben der Steuerreform. Dies sei einer höheren Verschuldung vorzuziehen.

Am Montag hatten auch führende Unionspolitiker Steuererhöhungen für Kapitalgesellschaften mit dem Argument gefordert, die von der Regierung geplante Verschiebung der Steuerreform treffe nur Arbeitnehmer und Mittelständler und sei deshalb ungerecht. Die Regierung braucht die Zustimmung zumindest einzelner Unions-regierter Länder im Bundesrat, um ihre Pläne durchzusetzen. Die Regierung will die zweite Stufe der Steuerreform auf 2004 von 2003 verschieben. Eichel hat zudem eine Haushaltssperre verhängt.

Schröder: Verschiebung der Steuerreform ist sozial gerecht

Schröder sagte nach einer Sitzung des Kabinetts: "Jeder zusätzliche Beitrag, der zusätzlich mehr Geld in den Solidaritätsfonds bringt, ist natürlich vernünftig, gar keine Frage." Schröder wies jedoch den Vorwurf der Union zurück, wonach Kapitalgesellschaften in der Steuerreform gegenüber dem Mittelstand bevorzugt worden seien.

In einem Interview des Hessischen Rundfunks sagte Eichel auf die Frage, ob er die Forderung der Union nach einer Erhöhung der Körperschaftssteuer um einen oder zwei Prozentpunkte akzeptieren werde: "Wenn das die Bedingung der CDU ist, dann würden wir das akzeptieren." Er habe jedoch bislang keinerlei Nachricht, dass die CDU dies wolle. "Ich will keine Steuern erhöhen, aber ich will auch nicht ausweichen in neue Schulden." Das sei die schlechtere Alternative.

Kuhn sagte: "Wir sind auch offen für Vorschläge, die Körperschaftssteuer vorrübergehend zu erhöhen." Er habe zudem bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, Veräußerungsgewinne wieder steuerpflichtig zu machen. Die Erträge sollten dann aber über die Gewerbesteuer in die Kommunen fließen. Die Grünen teilten jedoch nicht die Annahme der Union, dass der Mittelstand durch die Steuerreform schlechter gestellt werde. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, dagegen erklärte, es sei fraglich, ob eine höhere Kapitalertragssteuer überhaupt zu einem nennenswerten Finanzierungsbeitrag führe. Derzeit tendiere das Aufkommen nämlich gegen Null. Die Einbrüche bei der Steuerart sind nach Angaben des Finanzministeriums derzeit vor allem mit der schlechten Konjunktur, Sondereffekten und übermäßig genutzten Abschreibungsmöglichkeiten zu erklären. Es handele sich um Einmaleffekte. Nach einer Faustformel bringt eine Erhöhung der Körperschaftssteuer um einen Prozentpunkt auf dann 26 Prozent für Bund und Länder etwa 600 Millionen Euro.

Milbradt: Steuern auf Beteiligungsgewinne wieder einführen

Die Spitzen der Union wollen sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt auf eine gemeinsame Linie verständigen. Sachsens Ministerpräsident Milbradt sagte Reuters: "Ich halte die Wiedereinführung der Steuern auf Veräußerungsgewinne für denkbar. Das ist relativ leicht umsetzbar", sagte Milbradt. Sollten sich Union und Regierung auf einen solchen Schritt einigen, müsse dieser "so schnell wie technisch möglich" umgesetzt werden. Ein anderer Weg sei, Anrechnungsmöglichkeiten von ausgeschütteten Gewinnen bei Kapitalgesellschaften stärker zu regulieren: "Man könnte die Ausschüttung des versteuerten Eigenkapitals ein bisschen bremsen, damit diese hohen Erstattungsansprüche nicht so schnell durchschlagen."

Welteke begrüßt Verschiebung der Steuerreform

Bundesbankpräsident Welteke begrüßte in einem Interview der "Zeit" die Pläne der Regierung. Eine Verschiebung der Steuerreform sei besser als eine höhere Neuverschuldung. Die im Maastrichter Vertrag vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dürfe in keinen Fall überschritten werden. Die Verschiebung der Steuerreform werde zudem keine negativen Auswirkungen haben. "Die Verschiebung ist vernünftig und gegenüber Steuererhöhungen gerecht verteilt." Die FDP lehnte die Pläne der Regierung erneut ab, weil dadurch die Kräfte im Mittelstand geschwächt und nicht gestärkt würden.

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