Steuersätze sollen im zweijährigen Rhythmus sinken
Eichel für Konsolidierung und gegen Konjunktursteuerung

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat am Freitag in Frankfurt seine Entschlossenheit bekräftigt, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung des Bundeshaushaltes mit strikten Ausgabenbegrenzungen und stufenweiser Steuersenkung fortzusetzen.

vwd FRANKFURT. Auf dem Forum "Verantwortung für die Zukunft" bei der Dresdner Bank zeigte der Minister dabei auf, wie bis zum Jahr 2005 die Steuersätze im zweijährigen Rhythmus weiter gesenkt und durch strikte Ausgabenbegrenzung der Bundeshaushalt 2006 ausgeglichen und 2009 der Gesamtetat einen Überschuss von rund ein Prozent des BIP aufweisen soll, ein langfristiges Wirtschaftswachstum von nominal vier Prozent unterstellt.

Für Eichel ist klar, dass der Staat auf eine Feinsteuerung der Konjunktur durch Haushaltspolitik verzichten wird. In seinem Redemanuskript heißt es dazu: "In einer international stark verflochtenen Volkswirtschaft wie der deutschen hätte eine konjunkturelle Feinsteuerung über den Haushalt auch gar keinen Erfolg. Die Effekte würden über die Handelsbeziehungen ins Ausland abfließen, die Rechnung bliebe in Deutschland." Dies zeige die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, diese europäische Sicht gewinne an Bedeutung in einem einheitlichen Markt mit einer einheitlichen Geldpolitik.

BIP soll jährlich steigen

Die Bundesregierung fördere ein starkes Wirtschaftswachstum in Deutschland mit der Steuerpolitik, aber auch durch die Verbesserung der Qualität der Staatsausgaben. Das BIP solle von Jahr zu Jahr steigen, der neue Jahreswirtschaftsbericht zeige, dass dies auch gelingt. Eichel dazu in seinem Redetext: "Wichtiger ist mir aber noch, die 'Bruttoinlands-Zufriedenheit' zu erhöhen. Das geht nur, wenn wir auch in der Finanzpolitik unsere Wertebasis im Blick behalten."

Trotz der sinkenden Neuverschuldung des Bundes, so Eichel, werde der Bund auch auf mittlere Sicht Benchmark-Emittent bleiben. Der hohe Schuldenstand mache ständige Prolongation alter Schulden notwendig. Die Bruttoverschuldung des Bundes werde noch längere Zeit im dreistelligen Milliardenbereich bleiben. Es gebe für die Finanzmärkte keinen Grund zur Beunruhigung, nur weil der Bund langfristig seine Schulden abbaue. Wenn die Bruttoverschuldung des Bundes einmal unter eine Bechmark-relevante Größe falle, würden andere Emittenten diese Rolle übernehmen, zudem wäre das ein Grund zur Freude, weil dann die Staatsverschuldeung endgültig im Griff wäre.

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