Steuersatz offen
Abgeltungssteuer kommt 2005

Von Januar 2005 an soll in Deutschland eine Zinsabgeltungssteuer gelten, wobei die Höhe noch offen ist. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, bestätigte am Mittwoch in Berlin, die Steuer werde zu diesem Termin gemeinsam mit der europäischen Zinsrichtlinie in Kraft treten. Zum geplanten Steuersatz wollte er sich nicht äußern.

Reuters BERLIN. Das Ministerium arbeite am Gesetzentwurf. Nach bisherigen Plänen soll die Abgeltungssteuer auf Zinserträge 25 Prozent betragen. Dies würde auf eine Steuersenkung für besonders vermögende Anleger herauslaufen, da die Erträge bislang mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern sind.

Die Pläne stoßen auf Widerstand in der SPD-Fraktion, die durch die Regelung massive Steuerausfälle befürchtete. Minister Hans Eichel (SPD) hatte den Termin für die Zinsabgeltungssteuer nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Union, Michael Meister (CDU), bereits zuvor im Finanzausschuss des Bundestags angekündigt. Noch am Montag hatte das Ministerium erklärt, der Starttermin sei unbestimmt, und auf Probleme mit der europäischen Zinsrichtlinie verwiesen. Die EU-Finanzminister hatten sich jedoch am Dienstag in Luxemburg nach jahrelangem Streit überraschend auf europäische Regeln für eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung geeinigt.

Brücke zu Steuerehrlichkeit soll 2004 kommen"

Auch die Amnestie für Besitzer von Schwarzgeld im Ausland, die mit der Abgeltungssteuer verbunden war, wird sich nach jüngsten Angaben des Finanzministeriums verschieben. Bislang war geplant, sie Mitte des laufenden Jahres in Kraft treten zu lassen. Nun hat Eichel für die "Brücke zu Steuerehrlichkeit" Anfang des kommenden Jahres im Blick.

Wie die Amnestie genau ausgestaltet wird, ist noch unklar. Offiziell soll es bei einer Strafzahlung von 25 Prozent auf das gesamte nach Deutschland zurückgebrachte Kapital im ersten halben Jahr und bei 35 Prozent im zweiten halben Jahr bleiben. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist aber auch denkbar, die 25 Prozent für die gesamte zwölfmonatige Dauer des Programms gelten zu lassen.

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