"Steuersatz von 25 Prozent ist die absolute Obergrenze"
Bankenverbände begrüßen Abgeltungssteuer

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) haben wie zuvor schon andere Bankenverbände die Absicht der Bundesregierung begrüßt, eine Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge einzuführen. "Unter steuerpolitischen wie unter Kapitalmarktaspekten ist das jetzt der richtige Kurs", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber am Montag in Berlin.

vwd BERLIN. Der vorgesehene Steuersatz von 25 Prozent stelle für den BdB allerdings die absolute Obergrenze dar. Weber meinte, ein niedrigerer Satz böte die Chance, die Abgeltungssteuer einheitlich auf Zinsen und auf Kursgewinne zu erheben. Der BdB ging davon aus, dass Freibeträge und Erstattungsmöglichkeiten für Sparer mit geringerer Steuerbelastung beibehalten blieben. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, dass an einem "bürokratischen und kostentreibenden" System von Kontrollmitteilungen festgehalten werden solle.

"Es ist doch gerade der Vorteil einer Abgeltungssteuer, dass sie Kontrollmitteilungen überflüssig macht", sagte Weber. Die rechtlichen und technisch-organisatorischen Fragen zur Umsetzung des Konzeptes sollten zügig geklärt werden. Als Datum für das In-Kraft-Treten schlug er den 1. Januar 2004 vor, damit Banken und Finanzverwaltung genug Vorbereitungszeit bleibe.

Entsprechend äußerte sich auch der BVR unter Verweis auf Äußerungen von BVR-Präsident Christopher Pleister vom Vortag. Der Verzicht auf die Erhebung einer Vermögensteuer sei sinnvoll, so Pleister demnach in der ARD. Die weiterhin angedachte Einführung von Kontrollmitteilungen halte der BVR-Präsident aber gerade vor dem Hintergrund einer Abgeltungssteuer für "überflüssig", teilte der BVR am Montag mit. Die Zinssteuer werde automatisch einbehalten, eine Kontrolle der Steuererhebung in diesem Umfang sei somit nicht mehr erforderlich.

Zudem würde diese Maßnahme Banken mit erheblichen Verwaltungsaufwendungen unnötig belasten. Pleister erwartete den Angaben zufolge ein "erhebliches Einnahmeplus" aus der geplanten Maßnahme. Zuvor hatten bereits der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) den Plan der Regierung zur Einführung einer Abgeltungssteuer grundsätzlich positiv bewertet.

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