Steuerschätzer erwarten Einnahmenausfälle von 16,4 Milliarden Euro in diesem und nächsten Jahr
Eichel will Etatloch mit Privatisierungen flicken

Es kam wie es kommen musste: Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose vom Mai drastisch nach unten revidiert. Nun müssen die Haushälter von Bund, Ländern und Gemeinden kreativ werden, um ihre Etats im Lot halten. Der Bund setzt auf Privatisierungserlöse.

asr DÜSSELDORF. Die öffentlichen Haushalte müssen in diesem und im kommenden Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Mai erwartet. Nach den am Freitag vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegten Zahlen fehlen den Gebietskörperschaften in diesem Jahr 6,6 und im kommendem Jahr 9,8 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Prognose - im Herbstgutachten der Institute waren die Ausfälle für 2001 auf lediglich 3 Mrd. Euro veranschlagt worden. Damit bleibt den Haushältern von Bund, Ländern und Gemeinden nur die Wahl zwischen einen knallharten Sparkurs, der die Konjunkturschwäche eher verstärken würde, oder einer höheren Neuverschuldung.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betonte jedoch, er wolle ungeachtet der zu erwartenden Finanzierungslücke am Abbau der Nettoneuverschuldung festhalten. "Auch 2002 soll es eine weiter fallende Neuverschuldung geben." Das Jahr 2006 bleibe als Zieldatum für einen ausgeglichenen Haushalt "weiterhin fest". Eichel unterstrich, dass zusätzliche Ausgabenkürzungen ebenfalls nicht geplant seien. Er verwies darauf, dass er noch Privatisierungsreserven aus früheren Anteilsverkäufen von Post und Telekom habe. Zugleich ließ er offen, in welchem Umfang er möglicherweise weitere Postanteile im kommenden Jahr an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau verkaufen wolle. Die Verkäufe werde er "in vertretbarem Umfange" einsetzen, um die geplante Nettoneuverschuldung einzuhalten. Konkrete Zahlen will Eichel am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen.

Eichel führte die geringeren Steuereinnahmen "weitgehend auf externe Faktoren", wie den Abschwung des Welthandels als Folge der konjunkturellen Abkühlung in den USA und den "Ölpreisschock" zurück. Auch die Steuerschätzer nennen als Hauptgrund für die geringeren Einnahmen die schwache Konjunktur. Noch im Mai hatten die Experten aus Finanzverwaltung, Statischem Bundesamt und Instituten mit einem nominellen Wirtschaftswachstum von 3,3 % für dieses und 3,9 % für das kommende Jahr gerechnet - nun revidierten sie diese Daten auf 2 % bzw. 3 %. Nach einer Faustformel kostet ein Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum rund 5 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Demnach haben die Steuerschätzer die Ausfälle noch recht moderat veranschlagt. Denn nach dieser Regel fehlten dieses Jahr konjunkturbedingt rund 6,5 und im kommenden Jahr 11 Mrd. Euro.

Hinzu kommen die seit Mai beschlossenen Steuerrechtsänderungen, die vor allem im kommenden Jahr ihre Wirkung entfalten werden. Dazu zählen insbesondere die neue steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge (0,5 Mrd. Euro), die Aufschiebung der Anpassung der branchenbezogenen Abschreibungstabellen (0,5 Mrd. Euro) und die Kindergelderhöhung (2,5 Mrd. Euro). Insgesamt schlagen die beschlossenen Steuerrechtsänderungen im kommenden Jahr laut Steueschätzung mit 2,7 Mrd. Euro zu Buche. Von den Schätzern unberücksichtigt, weil noch nicht verabschiedet, blieben die am Freitag vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer (+ 1,5 Mrd. Euro) und das Gesetz zur Fortführung der Unternehmensteuerreform (- 50 Mill. Euro).

In diesem Jahr dürften neben der schwachen Konjunktur Sondereffekte, wie die steuerlich abzugsfähigen Zahlungen in den Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, Abschreibungen der UMTS-Mobilfunklizenzen und der Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer zu deutlich geringeren Steuerzahlungen der Unternehmen geführt haben - in den ersten drei Quartalen des Jahres wurden mit 1,5 Mrd. Euro nur knapp 20 % der für das Gesamtjahr bislang veranschlagten 7,6 Mrd. Euro Körperschaftsteuer eingenommen. Auch bei der Gewerbesteuer hatten die Kommunen "dramatische Einbrüche" gemeldet. Außerdem mussten in den ersten drei Quartalen entgegen positiven Schätzungen ein Minus von 1,2 % bei der Umsatzsteuer verbucht werden.

Eichel mochte sich am Freitag noch nicht auf eine Aussage zur deutschen Defizitquote festlegen. Diese werde jetzt auch neu berechnet, jedoch hänge sie nicht nur von der Steuerschätzung, sondern auch von der Ausgabensituation der Sozialversicherungen ab. Bislang hatte Eichel nach Brüssel ein gesamtstaatliches Defizit in Höhe von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukt für 2001 und 1,0 % für 2002 nach Brüssel gemeldet. Das Herbstgutachten hatte Defizitquoten von 2,5 % bzw. 2 % geschätzt. Seine neue Projektion zum Stabilitätsprogramm will Eichel Anfang Dezember vorlegen.

Oppositionspolitiker werteten die Steuerschätzung als Beleg für finanz- und wirtschaftspolitische Fehlleistungen der Regierung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Eichel vor, seine Wirtschaftsprognosen seien "völlig unrealistisch" gewesen. Unions-Fraktionsvize Michael Glos (CSU) sieht "Schönwetter-Hans am Ende". Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle forderte, geplante Steuerentlastungen vorzuziehen.

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