Steuerschätzer nennen Prognose „sehr, sehr optimistisch“
Regierung drohen weitere Etat-Risiken

Noch vor der Steuerschätzung hat Finanzminister Eichel die Katze aus dem Sack gelassen: Sein Haushalt für 2003 ist Makulatur und seine Versprechen an Brüssel sind nicht zu halten. Dennoch warnen Steuerschätzer, Eichels Prognosen seien immer noch zu optimistisch, so dass eine erneute Revision zum Jahresende wahrscheinlich werde.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Der Offenbarungseid, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Wochenende leisten musste, könnte nur die halbe Wahrheit sein. Zwar räumte der SPD-Politiker ein, dass ein ausgeglichener Gesamthaushalt "2006 nicht mehr zu schaffen ist. Es sei denn, es geschieht ein ökonomisches Wunder." Doch Finanzexperten halten die von Eichel geäußerten Erwartungen immer noch für überzogen.

Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit rechnet der Minister mit zusätzlichen Bundesausgaben von rund 10 Mrd. Euro, davon etwa 7 Mrd. für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) und 3 Mrd. für die Arbeitslosenhilfe. Ob dies reichen wird, ist indessen fraglich. Steuerschätzerkreise erwarten allein für die BA ein Defizit von bis zu 10 Mrd. Euro, das aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden muss. In Regierungskreisen heißt es, darüber hinaus könnten sogar 4 bis 5 Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe nötig werden. Das macht zusammen fast 15 Mrd. Euro, die in Eichels Haushalt fehlen.

Auch auf der Einnahmenseite räumt Eichel "Milliardenlöcher" ein. In seiner Vorlage für die Steuerschätzung, die von Dienstag bis Donnerstag im brandenburgischen Lübbenau stattfindet, rechnen Eichels Beamte nach Handelsblatt-Informationen für dieses Jahr mit Steuereinnahmen von 451,4 Mrd. Euro. In den Folgejahren erwarten sie deutliche Zuwächse auf 472 Mrd. Euro (2004), 477 Mrd. Euro (2005), 498 Mrd. Euro (2006) und 517 Mrd. Euro (2007).

Doch der Arbeitskreis Steuerschätzung berät über insgesamt neun Vorlagen: je eine des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, des Sachverständigenrats und der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute. Und die übrigen Mitglieder des Arbeitskreises halten Eichels Zahlen für eine "sehr, sehr optimistische" Schätzung. Für 2003 erwarten sie nahezu einmütig Einnahmen von "klar weniger als 450 Mrd. Euro". Das wären rund 13 Mrd. Euro weniger als im November geschätzt. Diesen Mindereinnahmen stehen lediglich Steuererhöhungen von gut 2 Mrd. Euro gegenüber.

Selbst diese Schätzungen seien noch optisch geschönt, da sie auf den überzogenen Wachstumsprognosen der Bundesregierung basierten, heißt es in Schätzerkreisen. Den Regierungsvorgaben zufolge soll die deutsche Wirtschaft dieses Jahr real um 0,75 % und in den kommenden Jahren um jeweils gut 2 % wachsen. Dies liegt deutlich über den Erwartungen der Wirtschaftsforschungsinstitute und internationaler Organisationen. "Sollte die Wirtschaft weniger wachsen, als von der Bundesregierung unterstellt, fehlen weitere Milliarden", warnen die Experten. "Aus heutiger Sicht ist es so gut wie sicher, dass wir bei der nächsten Steuerschätzung im November die Zahlen erneut nach unten revidieren müssen."

Darüber hinaus entstehen Haushaltslöcher, weil sich die geplante Steueramnestie für reuige Kapitalflüchtlinge verzögert, aus der Eichel für sich und seine Länderkollegen Mehreinnahmen von 5 Mrd. Euro erhofft hat. Wegen des Widerstands der SPD-Linken ist es ungewiss, ob die Amnestie noch wie geplant in diesem Sommer in Kraft treten kann, oder ob sie womöglich ganz gekippt wird.

Sprengstoff für die Haushälter bergen darüber hinaus die mittelfristigen Prognosen der Steuerschätzer. Denn jeder Euro Steuereinnahmen, der in diesem Jahr fehlt, mindert die Basis für die Einnahmen der Folgejahre. Die Ausfälle potenzieren sich und wirken damit auch in den Folgejahren. Daher werden die Steuerlöcher von Jahr zu Jahr größer. Im Mai 2002 rechneten die Schätzer für 2006 noch mit Steuereinnahmen von knapp 536 Mrd. Euro. Trotz inzwischen beschlossener Steuererhöhungen könnten nach der neuen Schätzung aber nur rund 480 in die Kassen kommen. Das wäre ein Minus von rund 60 Mrd. Euro.

Wesentliche Ursache für dieses Milliardenloch sei die Lohnsteuer, die sich wegen der schwachen Konjunktur, der hohen Arbeitslosigkeit und der geringen Lohnsteigerungen klar schlechter als erwartet entwickeln dürfte, sagen Steuerschätzer. Fast die Hälfte der Steuerausfälle werde auf die Lohnsteuer zurückgehen. Unklar sei ferner, ob der schwache Trend bei der Umsatzsteuer gestoppt werden könne.

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