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Steuerschätzung: Eichel muss mit Ausfällen rechnen

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will am Freitag die Ergebnisse der neuen amtlichen Steuerschätzung vorlegen. Wegen der anhaltenden konjunkturellen Stagnation werden in den öffentlichen Haushalten neue Steuerausfälle in Milliarden-Höhe erwartet. Bund, Länder und Gemeinden müssen nun in der verbleibenden Zeit versuchen, neue Haushaltslöcher zumindest für 2002 durch zusätzliche Einsparungen einzudämmen. Für den Bund kommen erhöhte Ausgaben durch die Arbeitslosigkeit hinzu. Dennoch will Eichel, wie er am Donnerstagabend erneut betonte, mit einem Maßnahmenpaket seine Ziele des Schuldenabbaus nicht nur 2001, sondern auch 2002 erreichen.

Fachleute erwarten, dass die Schätzung nicht weit von den internen Annahmen des Bundesfinanzministeriums entfernt liegen wird. Sie gehen deshalb gegenüber der Schätzung vom Mai von etwa zehn Mrd. DM (5,1 Mrd Euro) Einnahmeausfällen in diesem Jahr und rund 20 Mrd. (10,2 Mrd Euro) im kommenden Jahr aus. Der Bund wäre daran mit etwa vier und acht Mrd. DM betroffen. Die Gemeinden befürchten 2002 deutliche Verluste bei der Gewerbesteuer. Dem «Arbeitskreis Steuerschätzungen» gehören neben den Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden das Statistische Bundesamt, Bundesbank sowie Forschungsinstitute und der Rat der "Fünf Weisen" an.

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