Steuerschätzung
Eichel muss Riesenlöcher stopfen

Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Einschätzung der Steuerschätzer in den Jahren 2002 und 2003 mit insgesamt 31,4 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch zuvor angenommen.

Reuters BERLIN. Im laufenden Jahr betrage die Mindereinnahme rund 15,4 Mrd. Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai, erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Für das kommende Jahr müsse der Staat mit rund 16 Mrd. Euro weniger auskommen. Eichel bekräftigte, am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts im Jahr 2006 festhalten zu wollen und machte die schlechte Wirtschaftslage für die Steuerausfälle verantwortlich. Die Steuerreform der rot-grünen Koalition sei nicht dafür verantwortlich zu machen. Nach Einschätzung der Wirtschafts- und Finanzexperten der SPD-Fraktion werden die Mindereinnahmen die Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden massiv in die Höhe schrauben. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Günter Rexrodt, erklärte: "Deutschland ist finanzpolitisch im freien Fall und steuert geradewegs auf die Katastrophe zu".

Streich- und Sparpaket nicht in Schätzung enthalten

Die Einnahmen belaufen sich nach der Prognose der Steuerschätzer im Jahr 2002 auf 439,4 Mrd. Euro und 2003 auf 458,5 Mrd. Euro. In der Schätzung vom Mai waren die Experten noch von Einnahmen in Höhe von 454,8 Mrd. Euro im laufenden und von 474,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr ausgegangen. Die Steuerschätzer haben in ihrer Prognose jedoch noch nicht die von Eichel geplanten Steuererhöhungen und Einsparungen berücksichtigt. Das Verschieben der zweiten Stufe der Steuerreform auf 2004 von 2003 nahmen die Steuerschätzer jedoch in ihre Berechnungen auf. Dadurch fließen 6,9 Mrd. Euro mehr in die Kassen als noch im vergangenen Mai angenommen.

Ausfälle im Bund bei 11,2 Milliarden Euro

Allein der Bund muss nach den Berechnungen 2002 und 2003 mit Steuerausfällen von rund 11,2 Mrd. Euro rechnen. Im laufenden Jahr könne Eichel nur noch mit Einnahmen in Höhe von 190,7 (vorherige Schätzung: 196,4) Mrd. Euro und für 2003 nur noch mit 199,6 (vorher: 205,0) Mrd. Euro rechnen. Für Länder und Gemeinden summieren sich die Steuerausfälle in den beiden Jahren auf insgesamt rund 18,6 Mrd. Euro. Nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen wird Deutschland damit im laufenden und auch im kommenden Jahr die Defizit-Obergrenze des Maastrichter Vertrages von drei Prozent überschreiten.

Eichel sagte, die Ansätze der Steuerschätzer hätten gegenüber der Schätzung im Mai deutlich nach unten korrigiert werden müssen, weil die Konjunktur nicht wie erwartet angezogen sei. Zudem habe die unbefriedigende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Spuren bei der Lohnsteuer hinterlassen. Das Aufkommen aus der Umsatzsteuer leide unter der andauernden Konsumzurückhaltung der Verbraucher.

Von der Konjunktur sind auch im kommenden Jahr keine zusätzlichen Impulse für die Steuereinnahmen zu erwarten. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Sachverständigengutachten wird die deutsche Wirtschaft 2003 nur um ein Prozent wachsen.

Eichel: Steuerreform kein Ursache für Ausfälle

Auch die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer seien nach wie vor deutlich schwächer als erwartet. Das liege jedoch nicht an der Steuerreform: "Die geringen Körperschaftsteuereinnahmen in diesem Jahren haben ihre Ursache vielmehr in der schlechten Gewinnentwicklung der Jahre 2000 und 2001." Eichel räumte jedoch ein, dass die Unternehmen Rückerstattungen von früher geleisteter Körperschaftsteuer in Milliarden-Höhe erhalten hätten. Dies ist jedoch erst durch Veränderungen in der Steuerreform möglich geworden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß erklärte, durch die Mindereinnahmen würden die öffentlichen Defizite massiv ansteigen. Für den Bund habe die rot-grüne Regierungskoalition mit dem geplanten Steuer- und Sparpaket bereits reagiert. Auch für die Länder und die Kommunen seien damit erhebliche fiskalistische Stabilisierungswirkungen verbunden. Die unionsgeführten Bundesländer sollten die Vorschläge deshalb im Bundesrat nicht ablehnen.

Nach Rexrodts Worten verschärfen die Pläne der Bundesregierung hingegen die konjunkturelle Abwärtsspirale weiter. Wer den Bürgern derart unverfroren in die Tasche greife, müsse sich nicht über Konsumzurückhaltung und geringe Steuereinnahmen wundern.

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