Steuerschätzung
Schock für Eichel: Fast 12 Milliarden Euro fehlen

Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem und den nächsten Jahren mit erheblichen Steuerausfällen rechnen. In diesem Jahr fehlen wegen der schwachen Konjunktur gegenüber der letzten Schätzung 11,7 Mrd. Euro.

dpa BERLIN. Danach steigt dieser Fehlbetrag auf je etwa 18 Mrd. Euro in den Jahren 2003 bis 2005. Das ergab die dreitägige amtliche Steuerschätzung in Weilburg an der Lahn, wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Der Bund ist an diesen Ausfällen mit 5,5 Mrd. Euro in diesem Jahr und leicht steigenden Beträgen in den Jahren danach beteiligt. Hinzu kommen mittelfristig Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen und Umschichtungen im Rahmen des Solidarpakts für die neuen Länder. In diesem Jahr verringern sich die erwarteten Steuereinnahmen damit von 462,5 auf 454,8 Mrd. Euro. Im Jahr 2005 werden 508 Mrd. erwartet.

Minister Hans Eichel hatte bereits angekündigt, trotz drohender Steuermindereinnahmen im Wahljahr seinen Sparkurs nicht zu verschärfen. Die Einbußen seien für den Haushalt 2002 zu verkraften, sagte er. Der Staat müsse konjunkturbedingte Steuerausfälle hinnehmen, statt "noch mal hinterhersparen". Er setze auf strikte Ausgabendisziplin. Ein neues Sparpaket komme nicht in Frage.

Die Zusage an die EU in Brüssel ist laut Eichel nicht gefährdet, bis 2004 das gesamtdeutsche Haushaltsdefizit und im Jahr 2006 das Defizit im Bundeshaushalt allein auf nahezu Null zu bringen. "Wenn die allseits erwartete wirtschaftliche Erholung eintritt, werden wir diese Ziele erreichen", sagte Eichel. Die Wirtschaftsinstitute sähen Deutschland am Beginn eines Aufschwungs. "Allerdings besteht kein Spielraum für überbordende Ausgabenprogramme oder weitere Einnahmeverzichte."

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