Steuersenkung
Kommentar: Kein Geschenk auf Pump

Die Regierung höhlt mit kurzlebigen Geschenken auf Pump das Vertrauen in eine nachhaltige Steuer-, Fianz- und Wirtschaftspolitik aus.

Nun hat Fraktionschef Franz Müntefering die Katze aus dem Sack gelassen: Die SPD will die für 2005 vorgesehene Steuersenkung vorziehen und die Löcher in den öffentlichen Haushalten, die dadurch noch größer werden, mit weiteren Schulden stopfen. Natürlich ist jede Entlastung der Bürger willkommen. Das ist aber der einzige positive Gesichtspunkt an dem neuesten Aktionismus der rot-grünen Koalition.

Die Kehrseite: Die Regierung höhlt mit einem kurzlebigen Geschenk auf Pump das Vertrauen in eine nachhaltige Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik aus. Durch zusätzliche Schulden wird Deutschland 2004 zum dritten Mal hintereinander den europäischen Stabilitätspakt brechen. Damit wird das Fundament der gemeinsamen europäischen Währung zerstört - mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität des Euros

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Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt alle Argumente gegen ein Steuergeschenk auf Pump in den Wind schreibt, verfolgt er damit keine ökonomischen, sondern politische Ziele. Schröder sucht den Befreiungsschlag für die angezählte SPD. Mit der Steuersenkung will er davon ablenken, dass seine Agenda weit hinter dem zurückbleibt, was er versprochen hat. Die Abgaben für die Renten werden weiter steigen. Die Kassenbeiträge bleiben auch nach der Gesundheitsreform weit über der 13 %-Grenze, die der Kanzler selbst gezogen hat. Arbeit bleibt damit zu teuer. Vertrauen und Aufbruchstimmung sind so nicht zu schaffen.

Mit seinem Steuerplan versucht Schröder, der Union die Verantwortung für die desolate Wirtschaftslage in die Schuhe zu schieben. Wenn CDU und CSU die Steuersenkung im Bundesrat stoppen, weil die Länder sich nicht in eine unverantwortliche Verschuldung stürzen wollen, wäre Schröder fein raus: Er hätte den Steuerzahlern seinen guten Willen gezeigt, aber die Opposition hätte alles vermasselt. Dieses Spiel durchkreuzt nun der Düsseldorfer SPD-Regierungschef Peer Steinbrück. Rot-Grün in Nordrhein- Westfalen stellt sich an die Spitze der Bewegung gegen den Steuerpopulismus von Rot-Grün in Berlin. Schröder wird so gezwungen, zuerst einmal im eigenen Lager Klarheit zu schaffen. Er sollte mit aller Kraft die Sozialsysteme reformieren und die Arbeitskosten senken, anstatt mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft von den größten Problemen des Landes abzulenken.

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