Steuersenkung und Schuldenabbau
Bush hält erste Rede vor Kongress

Mit Spannung hat die amerikanische Bevölkerung am Dienstag die erste Rede ihres neuen republikanischen Präsidenten George W. Bush vor dem Kongress erwartet. Bush wollte darin am Abend (Ortszeit) seinen 1,9 Billionen Dollar umfassenden Haushaltsplan für das Fiskaljahr 2002 vorstellen.

dpa WASHINGTON. Die Republikaner hoffen, dass Bush mit seinem Programm auf längere Sicht die Schlagzeilen erobert. In den bisherigen rund fünf Wochen von Bushs Amtszeit haben sich die Medien mehr mit Affären um seinen Vorgänger Bill Clinton beschäftigt als mit den politischen Vorstellungen und Auftritten des neuen Präsidenten.



Im Mittelpunkt von Bushs Haushaltsplan stehen Steuersenkungen mit einem Volumen von 1,6 Billionen Dollar innerhalb von zehn Jahren. Im selben Zeitraum will Bush aber auch den Abbau der Staatsschulden vorantreiben. Sie sollen bis 2012 um zwei Billionen auf 1,2 Billionen sinken. Bush wollte in seiner Rede darauf hinweisen, dass der erwartete Haushaltsüberschuss von 5,6 Billionen Dollar am Ende der Dekade sowohl die Steuerleichterungen als auch den Schuldenabbau ermöglichten.



Bush hält zugleich auch Ausgabensteigerungen im Bildungsbereich in einer Rekordhöhe von gut elf und im Verteidigungsbereich um fünf Prozent für vertretbar. Als Sparmaßnahmen will er unter anderem verschiedene Subventionen für Unternehmen kürzen oder streichen. Eine Schulreform und eine Verbesserung der sozialen Lage der Militärangehörigen zur Förderung der Motivation gehörten bereits im Wahlkampf zu Bushs Hauptprogrammpunkten.



Nach Ansicht der Demokraten kommen Bushs Steuerpläne vor allem den Reicheren zugute und kosten den Staat zu viel Geld. Das gehe zu Lasten der Reserven des Sozialversicherungssystems und des unter Clinton eingeleiteten Schuldenabbaus, warnen die Kritiker. Bush hält unterdessen an Plänen für eine grundlegende Reform der Sozialversicherung fest. Danach soll es Arbeitnehmern künftig möglich sein, Teile ihrer Lohnsteuer in eine zusätzliche private Rentenversicherung zu investieren. Bush wollte in seiner Rede die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zu diesem Thema bekannt geben.

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