Steuersenkungen gefordert
BDI erwartet weiter hohe Arbeitslosigkeit

Vertreter der Wirtschaft fordern eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Reform der Sozialsysteme.

ddp BERLIN. Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland fordern Vertreter von Union und Wirtschaft eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte am Donnerstag davor, beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nur auf die Weltkonjunktur zu hoffen. Notwendig sei vielmehr eine grundlegende Reform der deutschen Sozialversicherungssysteme, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. Sie seien «hoffnungslos überteuert» und zu wenig effizient. Auch müssten die Regulierungen am Arbeitsmarkt abgebaut und die Steuern weiter gesenkt werden.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte, es gebe immer noch zu viel Bürokratie, deshalb müsse der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Er bekräftigte zugleich, dass die Union im Falle eines Sieges bei der bevorstehenden Bundestagswahl die nächste Stufe der Steuerreform wie geplant zum 1. Januar 2003 durchsetzen werde, um dringend notwendige Wachstumsprozesse in Gang zu setzen.

Mit weiteren Entlassungswellen noch in diesem Jahr rechnet der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Es sei zu befürchten, dass sich das Ausmaß des Stellenabbaus in der Branche vom vergangenen Jahr wiederhole und auch 2002 wieder ein Minus von 200 000 Stellen «mindestens erreicht» werde, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer.

Auch Rogowski erwartet keine rasche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. In den nächsten Monaten sei nicht mit einem nennenswerten Aufschwung zu rechnen, selbst im kommenden Jahr werde es noch «erhebliche Wachstumssorgen» geben. Der BDI-Chef plädierte dafür, die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes «so, wie sie ursprünglich konzipiert» worden seien, umzusetzen. Dies allein werde jedoch nicht ausreichen, um die Zahl der Arbeitslosen wie angekündigt zu halbieren.

Nach einem Bericht des Berliner «Tagesspiegel» ist die Zahl der Arbeitslosen im August leicht gesunken. Bundesweit sei die Zahl im vergangenen Monat um 28 700 zurückgegangen und liege jetzt bei 4,018 Millionen, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Bundesanstalt für Arbeit. Die Nürnberger Bundesanstalt wird am Donnerstagvormittag zum letzten Mal vor der Bundestagswahl die offiziellen Arbeitsmarktzahlen bekannt geben.

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