Steuersenkungsprogramm nicht verhandelbar
Bush stellt erste Weichen für Präsidentschaft

Der Republikaner sagte am Sonntag, er halte an seinen im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen in Höhe von umgerechnet etwa 2,8 Billionen Mark fest. Sie seien eine Versicherung gegen einen eventuellen Wirtschaftsabschwung in den USA. Das mögliche Kabinett von George Bush Bushs Prinzipien widersprechen europäischen Zielen

Reuters NEW YORK/AUSTIN. Der künftige US-Präsident George W. Bush hat am Wochenende die ersten Weichen für seine Regierungsarbeit gestellt. Der Republikaner sagte am Sonntag, er halte an seinen im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen in Höhe von umgerechnet etwa 2,8 Billionen DM fest. Sie seien eine Versicherung gegen einen eventuellen Wirtschaftsabschwung in den USA. Am Vortag hatte er den früheren Generalstabschef Colin Powell als neuen Außenminister nominiert. Dieser kündigte eine harte Haltung gegenüber dem Irak an und erklärte, die USA würden sich weiter als Weltmacht engagieren. Noch für Sonntag wurde mit der Ernennung von Condoleezza Rice zur Nationalen Sicherheitsberaterin gerechnet. Sie gehört wie Powell der Minderheit der Afro-Amerikaner an.

Bush bezeichnete das Steuersenkungsprogramm als nicht verhandelbar. "Ich bin nicht zu Zugeständnissen bereit", sagte er der Zeitschrift "Time". Der Umfang sei angemessen. Bushs Politik dürfte im US-Kongress auf Widerstand stoßen, denn seine Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit gegenüber den Demokraten. Im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, herrscht seit den Wahlen vom 7. November sogar eine Patt-Situation von 50 zu 50 Mandaten, so dass sich Bush dort auf die entscheidende Stimme seines Vize-Präsidenten Cehney stützen muss. Selbst Parteifreunde Bushs hatten sich dafür ausgesprochen, die Steuern schrittweise statt wie von Bush beabsichtigt pauschal zu senken.

Treffen mit Greenspan

Bush wird nach republikanischen Angaben am Montag mit US-Notenbankchef Alan Greenspan über die Wirtschaft der USA sprechen. Bushs Berater Andrew Card sagte, die künftige Bush-Regierung sei "sehr besorgt über die Wirtschaftslage". Notwendig zu deren Stärkung seien umfassende Steuersenkungen. Der US-Offenmarktausschuss berät am Dienstag über die künftige Zinspolitik der USA. Die meisten Händler gehen davon aus, dass die US-Notenbank eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig schwindenden Inflationsgefahren mit Sorge betrachtet. Ein Großteil der Investoren rechnet damit, dass eine Senkung der Leitzinsen in den USA unmittelbar bevorsteht.

Bush nannte Powell, der während des Golf-Krieges US-Generalstabschef war, einen amerikanischen Helden. Nach der Nominierung im texanischen Crawford sagte Bush: "Ich liebe seine Geschichte." Powell werde hervorragende Arbeit leisten. Der Sohn jamaikanischer Einwanderer diente 35 Jahre als Soldat. Unter dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan war Powell (63) Nationaler Sicherheitsberater.

Rice wird Sicherheitsberaterin

Für diese Aufgabe ist nun die 46-jährige Rice vorgesehen. Dass Bush als erstes zwei Schwarze in seine Regierung beruft, gilt als Versuch, die tiefen Gräben im Lande zu überbrücken. Bei der US-Wahl hatten traditionell die meisten Afro-Amerikaner für den demokratischen Kandidaten Al Gore gestimmt.

Bush sagte zu seiner künftigen Außenpolitik, die USA würden sich für eine demokratisch organisierte westliche Welt einsetzen, die vom freien Handel zusammengehalten werde. Der künftige Präsident kündigte zudem eine enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten der USA an. Powell sprach von einem "einzigartigen amerikanischen Internationalismus". Amerika werde sich nicht verstecken, sondern sich in der Welt engagieren.

Powell sagte, er strebe eine Zusammenarbeit mit China und Russland an. Beide seien für die USA weder Gegner noch strategische Partner, sondern Länder, die auf der Suche nach ihrem Weg seien. Gemeinsam mit den Verbündeten werde er sich dafür einsetzen, den Sanktionen gegen den Irak wieder mehr Stoßkraft zu verleihen, bis die Regierung in Bagdad alle UNO-Auflagen erfülle, sagte Powell. Er war vor allem als Generalstabschef der US-Streitkräfte während des Golf-Krieges 1991 gegen den Irak bekannt geworden. Das Land kritisierte Powells Haltung. Der Chef der irakischen Luftabwehr, General Schahin Jassin, sagte am Sonntag, es sei dem Irak egal, wer Powell sei und was er sage.

Gespräche mit Kongress-Vertretern

Neben der Nominierung Rices wurde damit gerechnet, dass Bush am Sonntag noch mehrere enge Mitarbeiter im Weißen Haus bekannt geben könnte. Als Chef-Anwalt im Weißen Haus war der Hispano-Amerikaner Al Gonzales, ein Richter am Obersten Gerichtshof in Texas, im Gespräch. Wirtschaftsberater könnte Lawrence Lindsey werden, der diese Funktion bereits in Texas, wo Bush bislang Gouverneur ist, inne hatte.

Für Montag sind Gespräche Bushs mit Kongress-Vertretern beider Parteien geplant. Für Dienstag ist ein Treffen Bushs mit Gore vorgesehen. Das gesamte neue Kabinett, dem auch Mitglieder der Demokratischen Partei angehören könnten, soll bis zum 20. Januar stehen. An dem Tag übernimmt Bush die Amtsgeschäfte von Präsident Bill Clinton. Alle Nominierungen für das Kabinett müssen noch vom Senat bestätigt werden.

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