Steuertrick hilft Kasse füllen
Stadt München verkauft ihr Rathaus

Die Stadt München will die leere Stadtkasse füllen, indem sie das Rathaus verkauft. Eine Lücke im Erbschaftssteuerrecht ermögliche den Verkauf an eine Stiftung, wobei die Stadt die Verfügungsgewalt über das Haus behält, heißt es.

dpa/HB MÜNCHEN. Mit dem Verkauf des Rathauses will die Stadt München Geld in ihre leeren Kassen treiben. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) plant, den neugotischen Monumentalbau samt Glockenspiel und zwölf weitere Gebäude der Stadt zu veräußern. Durch das Ausnutzen des Erbschaftssteuerrechts erhofft sich Ude Einnahmen von mehr als 20 Millionen Euro.

"Der Deal findet aber nur auf dem Papier statt", sagte eine Sprecherin der Stadtkämmerei. Die Stadt bleibe auch nach dem Verkauf der Gebäude an eine private Stiftung faktisch Eigentümer. München ist seit Sommer dieses Jahres so gut wie pleite. Hauptgrund für die Finanzmisere ist nach Angaben der Sprecherin der drastische Einbruch bei der Gewerbesteuer.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) kritisierte das Vorgehen von Ude scharf. Er halte den Steuertrick für eine höchst unseriöse Methode der Geldbeschaffung, sagte Faltlhauser. Die Sprecherin der Münchner Stadtkämmerei verteidigte das Vorhaben: "Wir haben mit dem Finanzamt gesprochen", sagte sie. Das Verfahren sei in Ordnung. Die Finanzlage der Stadt sei so dramatisch, dass die Stadt an Geld kommen müsse.

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