"Steuervorhaben so nicht tragbar": Streit um Zinsabgeltungsteuer verschärft sich

"Steuervorhaben so nicht tragbar"
Streit um Zinsabgeltungsteuer verschärft sich

Soziale Schieflage, systematische Fehler, unternehmensfeindlich: Mit diesen Argumenten wollen Teile der SPD-Fraktion die geplante Zinsabgeltungsteuer noch stoppen. Auch die Union fordert jetzt Nachbesserungen.

DÜSSELDORF. Ortwin Runde, Ex-Bürgermeister von Hamburg und SPD-Linker, dürfte dem Bundeskanzler in den nächsten Wochen noch gehörigen Ärger bereiten. Zwar zieht es Runde in Kürze mit einer Delegation des Bundestags-Finanzausschusses nach Österreich, Italien und in die Schweiz. Dort, im sonnigen Süden, arbeitet er aber weiter daran, den internen Zank um die Sozialreformen des Kanzlers anzuheizen. In Wien, Rom und Bern sucht Runde nach Argumenten, um ein Regierungsvorhaben zu kippen, das als einer der Auslöser für den Streit innerhalb der SPD gilt: Die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplante neue Zinssteuer und die zugehörige Steueramnestie.

SPD-Abweichler Runde hat zwar das Mitgliederbegehren nicht unterschrieben, das Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinen Sozialreformen in die Parade fahren soll. Er ist aber eines von mehreren SPD-Fraktionsmitgliedern, die vor wenigen Tagen in einem Brief an Schröder ihren Unmut über die Steuerpläne der Regierung formuliert haben - mit Durchschlag an Eichel.

Aufgeschreckt durch eine Expertise des Deutschen Wissenschaftlichen Steuerinstituts der Steuerberater (DWS) und abgeschreckt durch eine angebliche soziale Schieflage will man Abgeltungsteuer und Steueramnestie in ihrer jetzigen Form keinesfalls akzeptieren. Die Sozialreformen des Kanzlers seien schon hart genug für den kleinen Mann. In Österreich, der Schweiz und Italien existierten viel besser abgestimmte Modelle, dort will man sich jetzt erst einmal in Ruhe schlau machen. "Gegenwärtig", betont Runde gegenüber dem Handelsblatt, "ist das Steuervorhaben nicht tragbar."

Eichels Gesetzentwurf sieht vor, die derzeitige Abschlagsteuer auf Zinsen von 30 %, die als Vorauszahlung auf die Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz gilt, durch eine definitive Pauschale von 25 % zu ersetzen. Dies halten die SPD-Kritiker um Runde jedoch für unausgegoren. Sie bemängeln, dass der Schwenk von der Zinsabschlagsteuer auf die Abgeltungsteuer Steuerausfälle von jährlich drei Milliarden Euro produziere. "In der gegenwärtigen Haushaltssituation ist das nicht zu verantworten", meint Runde. Zumal dann, wenn der niedrige pauschale Steuersatz von 25 % gegenüber dem bisherigen Spitzensatz für Zinsen von 48,5 % vor allem die Besserverdiener entlaste. "Drei Milliarden an einen Personenkreis zu geben, der sowieso schon besser dasteht, ist verteilungspolitisch falsch." Da helfe auch die geplante Amnestie für rückkehrwillige Steuerflüchtlinge nichts. "Um die Ausfälle zu kompensieren, bräuchte man einen Kapitalrückfluss von 320 Mrd. Euro. Das ist nicht zu schaffen", rechnet der SPD-Mann vor.

Damit erhöht sich der Druck auf Eichel, seine Steuerpläne zu überarbeiten - zumal jetzt auch die Union vorsichtig auf kritische Distanz geht. Sie hatte das Projekt bislang befürwortet. "Der bisher bekannte Gesetzentwurf erfüllt die in die Zinsabgeltungsteuer gesetzten Erwartungen nicht", betont der finanzpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Er fordert ein "schlüssiges Gesamtkonzept".

Meister hält vor allem für fatal, dass die Abgeltungsteuer die Fremdfinanzierung von Unternehmen begünstige. "Der Gesetzentwurf wird keinen Beitrag zur Stärkung der ohnehin dürren Eigenkapitaldecke deutscher Unternehmen leisten", ist er sich sicher.

Die SPD-Abweichler um Runde und die Experten des DWS sehen das genauso. Grund: mit Einführung der Abgeltungsteuer würden Unternehmen dazu verleitet, Eigenkapital durch Fremdkapital - etwa Gesellschafterdarlehen - zu ersetzen. Denn während auf Fremdkapital zu zahlende Zinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, werden (fiktive) Zinsen auf das Eigenkapital steuerlich nicht berücksichtigt. Die Folge: Wer Fremdkapital einsetzt, könnte künftig die Schuldzinsen als Betriebsausgaben geltend machen. Gleichzeitig müsste der Gesellschafter die Zinseinkünfte nur noch mit 25 % Abgeltungsteuer versteuern. Bei der Eigenkapital-Finanzierung ist dieses Modell hingegen ausgeschlossen.

Schließlich führen Runde steuersystematische Gründe ins Feld. Denn da nicht geplant sei, die Abgeltungsteuer über Zinsen hinaus auch auf andere Kapitalerträge wie etwa Dividenden auszudehnen, würden ähnliche Sachverhalte ungleich besteuert.

Eichel ficht das allerdings nicht an. Er will an seinem Fahrplan festhalten. Am 30. April soll der Gesetzentwurf ins Bundeskabinett. Spätestens im Bundesrat könnte ihm die Union aber Nachbesserungen abverlangen. Denn ohne Zustimmung der unionsgeführten Länder geht auch bei der Zinsabgeltungsteuer nichts.

Quelle: Handelsblatt

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