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Steuerwettlauf: G20-Staaten machen Druck auf Steuerparadiese

Im Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb ziehen die in der G20 zusammengeschlossenen wichtigsten Industrie- und Schwellenländer an einem Strang und machen Druck auf Steuerparadiese.

dpa BERLIN. Im Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb ziehen die in der G20 zusammengeschlossenen wichtigsten Industrie- und Schwellenländer an einem Strang und machen Druck auf Steuerparadiese. Alle G20-Länder wollen künftig Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Oecd) beim Austausch von Steuerinformationen einhalten.

Wie am Rande der G20-Jahrestagung in Berlin aus deutschen Regierungskreisen verlautete, wollen die Länder eine entsprechende Selbstverpflichtung unterzeichnen. Damit dürften auch Länder wie die Schweiz, Österreich oder andere "Steuerparadiese" zunehmend in Zugzwang geraten. Die Selbstverpflichtung sei ein "substanzielles Ergebnis" und der "Hauptdurchbruch", hieß es in Berlin: "Die G20 wollen mit gutem Beispiel vorangehen."

Auch im Kampf gegen die Finanzierung des weltweiten Terrors und Geldwäsche wollen die G20-Länder schärfer vorgehen. Bargeld-Kuriere, auf die bei illegalen Transaktionen zunehmend ausgewichen wird, sollen künftig stärker beobachtet werden. Auch sollen weitere Länder dem internationalen, zwischenstaatlichen Anti-Geldwäsche-Gremium Fatf (Financial Action Task Force in Money Laundering) beitreten. Hier geht es vor allem um die G20-Länder China und Indien. Die Fatf hat "40 Empfehlungen" gegen die sich ständig ändernden Geldwäschepraktiken aufgestellt. Die Standards sollen in den einzelnen Ländern umgesetzt werden.

Der 1999 gegründeten G20 gehören neben den sieben führenden Industriestaaten (G7) und der EU auch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Russland, Türkei, Saudi-Arabien und Südafrika an. Deutschland hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz.

Die Oecd bemüht sich seit Jahren, Vorzugsregelungen im Steuerwettlauf zu beseitigen. Durch Standards und mehr Transparenz sollen Länder ihre Steuergesetze anwenden können, ohne dass diese durch Vorzugspraktiken anderer Länder unterlaufen werden. In der Vergangenheit hatte Berlin darauf verwiesen, dass sich die EU- Zinsrichtlinie von den Oecd-Bemühungen unterscheide. Auch sei keinem EU-Land trotz Bankgeheimnisses auf unbestimmte Zeit eine Ausnahme vom Informationsaustausch in Steuerfragen zugesichert worden.

Die EU kann frühestens vom 1. Juli 2005 an gegen Steuerflucht durchgreifen, nachdem der Einstieg in die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung verschoben wurde. Der neue Termin gilt unter der Bedingung, dass die Schweiz und andere Nicht-EU-Länder wie vereinbart voll bei der Besteuerung mitziehen.

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