Steuerzahler finanzieren interne Kirchenangelegenheiten
Geldsorgen der Kirche stoßen auf Unverständnis

Bis 2005 fehlt den Kirchen eine Milliarde Euro Kirchensteuer. In ihren Organisationen macht bereits das Wort "Sparkurs" die Runde. Doch angesichts vieler Privilegien und eines Vermögens von 500 Milliarden Euro hätten die Kirchen keinen Grund zur Klage, meinen Kritiker.

DÜSSELDORF. Die beiden großen Kirchen geraten finanziell unter Druck - behaupten sie. Die massiven Steuerausfälle, die der Arbeitskreis Steuerschätzung Mitte Mai für die nächsten Jahre prognostiziert hat, seien ein "akutes Problem", sagte eine Sprecherin der Deutschen Bischofskonferenz dem Handelsblatt. Zwar läge noch keine detaillierte Auswertung für die Kirchen vor, doch sei klar, dass der Sparkurs fortgesetzt werden müsse. Das Wort "Sparkurs" will man hingegen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nicht gebrauchen. "Wir werden einen dem geringeren Aufkommen angemessen Kurs fahren", sagte Oberkirchenrat Jens Petersen, Referent für Steuerfragen der EKD.

Und die Gesamtsituation ist keineswegs rosig. Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2002 bis 2005 insgesamt gut 18 Mrd. ? weniger Lohn- und Einkommensteuer einnehmen dürften, als bei der letzten Schätzung im Mai 2001 angenommen. Diese Steuern sind die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer. Je nach Bundesland beträgt der Steuersatz 8 bis 9 %. Im Jahr 2000 betrug das Kirchensteueraufkommen 8,935 Mrd. ?. Nach einer Faustregel der Kirchen führt ein um 1 Mrd. ? geringeres Einkommensteueraufkommen zu einem Minus bei der Kirchensteuer von 58 Mill. ?. Demnach fehlen bis 2005 beiden Kirchen zusammen gut 1 Mrd. ? gegenüber den letzten Planungen.

Protestant Petersen weist darauf hin, dass die Konjunkurerwartungen der amtlichen Steuerschätzer äußerst positiv gewesen seien. An nominelle Wachstumsraten von 2,4 % in diesem und 3,9 bis 4,1 % in den folgenden vier Jahren will der Steuerreferent so recht nicht glauben. "Es muss ganz gewaltig nach oben gehen, um das zu erreichen, was der Steuerschätzung zu Grunde gelegt wurde." Eine schwächere Konjunktur würde die Einnahmeausfälle aber noch vergrößern.

Junge Liberale fordern Abschaffung der Kirchensteuer

Scharfer Wind weht den Kirchen noch aus einer anderen Richtung entgegen. Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, fordern eine klare Trennung von Staat und Kirche und daher die Abschaffung der Kirchensteuer. Die Kirche solle sich stattdessen durch ein kircheneigenes Beitragssystem finanzieren, wie dies auch private Vereine täten.

Den Kirchen steht noch aus Zeiten der Weimarer Reichsverfassung das Recht zu, Steuern zu erheben. Die Ausgestaltung des Kirchensteuerrechts fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Alle Landesgesetze eröffnen den Kirchen die Möglichkeit, die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Finanzämter zu übertragen. Dafür müssen sie eine Verwaltungskostenentschädigung zahlen, die zwischen 2 % des Aufkommens in Bayern und 4,5 % im Saarland schwankt. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass diese Zahlungen die Verwaltungskosten in etwa abdecken.

Teuer kommen den Steuerzahler dagegen die Subventionen zu stehen, die die Kirchen erhalten. Der "Verein zur Umwidmung der Kirchensteuer", rund 200 evangelische und katholische Christen, die gegen die staatliche Kirchenfinanzierung kämpfen, schätzt diese Subventionen auf 6 bis 7 Mrd. ? pro Jahr. Dazu zählen vor allem die unbeschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer (2,4 Mrd. ?) und der kirchliche Religionsunterricht (2,2 Mrd. ?).

Hinzu kommen diverse Steuerbefreiungen der Kirchen: Wie alle Körperschaften des öffentlichen Rechts brauchen sie keine Körperschaftsteuer zu zahlen; außerdem gilt eine generelle Erbschaft- und Schenkungsteuerbefreiung, soweit das Geld für religiöse Zwecke, Wissenschaft, Unterricht, Erziehung oder der kirchlichen Verwaltung dient. Zudem ist ihr Grundbesitz von der Grundsteuer befreit. Auf diese Weise finanzierten indirekt alle Steuerzahler interne Kirchenangelegenheiten, kritisiert der Verein.

Gewaltiges Vermögen angehäuft

Und diese Vergünstigungen treffen wahrlich keinen Armen: Der Hamburger Politologe Carsten Frerk schätzt das Vermögen der beiden großen Kirchen in Deutschland auf gut 500 Mrd. ?. Davon seien rund zwei Drittel Grundbesitz und Immobilien der verfassten Kirchen, ihrer Ordensgemeinschaften, Zweckverbände und Werke. Nur gut die Hälfte dieses Wertes entfalle auf Kirchen; der Rest sei "problemlos kommerzialisierbarer Immobilien- und Grundbesitz", so Frerk.

Hinzu komme das Vermögen der Kirchenbanken (36,7 Mrd. ?) sowie weitere Geldanlagen im Wert von gut 50 Mrd. ?. Ferner würden eigene Baufirmen, Versicherungen und Siedlungsunternehmen ebenso wie Kolping-Hotels und CVJM-Herbergen oder kirchliche Reiseunternehmen Millionengewinne abwerfen. Auf 1 Mrd. ? Umsatz schätzt Frerk allein das Volumen kirchlicher Gruppenreisen in Deutschland.

Angesichts dieser stattlichen Finanzpolster wirkt der Feldzug der Kirchen gegen vermeintliche "Steuerflüchtlinge" aus der ehemaligen DDR geradezu grotesk. Offenbar werden Personenstandsänderungen, also Umzug, Eheschließung oder Verrentung, von den Kirchen zum Anlass genommen, nach verlorenen Schafen zu fahnden. Da es in der DDR keine staatlich eingezogene Kirchsteuer gab, gab es dementsprechend auch keine staatlichen Kirchenaustrittsstellen und entsprechende Bescheinigungen. Nun fordern die Kirchen Beweise für einen Kirchenaustritt, der möglicherweise schon Jahrzehnte zurückliegt - andernfalls drohen Kirchensteuernachforderungen.

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