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Steuerzahlerbund: 30 Milliarden verschwendet

Bund, Länder und Gemeinden verschwenden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler weiter Gelder in Rekordhöhe. In diesem Jahr seien wie im Vorjahr rund 30 Mrd. Euro für fragwürdige Projekte ausgegeben worden.

dpa BERLIN/WIESBADEN. Bund, Länder und Gemeinden verschwenden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler weiter Gelder in Rekordhöhe. In diesem Jahr seien wie im Vorjahr rund 30 Mrd. Euro für fragwürdige Projekte ausgegeben worden.

Das geht aus dem "Schwarzbuch" des Steuerzahlerbundes hervor, das an diesem Dienstag in Berlin vorgelegt wird. Darin listet Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke alljährlich Fälle öffentlicher Misswirtschaft auf.

Die SPD kritisierte die Zahlen am Montag als "rechtspopulistische Staatsschelte", die wie in den Vorjahren durch keine Fakten belegt sei. Die Summe der aufgelisteten Verschwendungsfälle erreiche bei weitem nicht die behaupteten 30 Mrd. Euro, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Mit seiner umfassenden Staatsschelte bediene Däke "letztlich einen unreflektierten und undifferenzierten Rechtspopulismus".

Nach Darstellung des Steuerzahlerbundes sollen unter anderem für das Projekt des deutschsprachigen Auslandsfernsehens German TV mehr als 20 Mill. Euro verschleudert worden seien. Eine Anti-Atom- Party von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) soll den Steuerzahler 30 000 Euro gekostet haben. Ein bis heute nicht funktionierendes Fahrgastinformationssystem im öffentlichen Personennahverkehr schließlich habe bisher mehr als fünf Mill. Euro Steuergelder verschlungen. Letztere Fälle tauchen noch nicht oder - wie es hieß - aus Platzgründen nicht im "Schwarzbuch" auf.

Däke plädierte für gesetzliche Sanktionen. "Zur wirksamen Bekämpfung der Steuergeldverschwendung fordern wir einen Straftatbestand der Amtsuntreue, flankiert durch einen Amtsankläger, der Verschwendungsfälle zur Anzeige bringt", sagte er dem "Handelsblatt".

Mit dem 2002 gestarteten Auslandsfernsehen German TV wollte die Bundesregierung die Außendarstellung Deutschlands verbessern, hieß es in der Zeitung. Das deutschsprachige TV-Programm von ARD, ZDF und DW sei als 24-stündiges Pay-TV in den USA präsent. Mit dem Fahrgastinformationssystem sollten an Bahnsteigen Fahrplanzeiten sowie Verspätungen und Anschlussfahrten übermittelt werden. Hierzu sollten die Busse ihren aktuellen Standort per Satellitensystem an die Verkehrsleitzentrale übermitteln. Das gesamte System funktioniere aber nicht.

In die öffentlichen Haushalte sind im ersten Halbjahr 2004 wieder mehr Steuereinnahmen geflossen. Sie erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,3 Prozent auf 387,4 Mrd. Euro, teilte das Statistische Bundesamt (destatis) am Montag in Wiesbaden mit.

Da zugleich aus eigener wirtschaftlicher Betätigung weniger Geld in die öffentlichen Kassen kam, ergab sich bei den Einnahmen insgesamt ein Minus von 0,6 Prozent auf 429,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben verringerten sich um 0,2 Prozent auf 500,8 Mrd. Euro.

Aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ergibt sich nach den Berechnungen ein Haushaltsloch von 70,4 Mrd. Euro. Der zusätzliche Kreditbedarf lag damit um eine Milliarde Euro höher als im ersten Halbjahr 2003.

Bund, Länder und Gemeinden haben unter anderem für Bauten und Sachvermögen weniger Geld ausgegeben. Außerdem gewährten sie weniger Darlehen. Dagegen stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen um 1,4 Prozent auf 186,0 Mrd. Euro an. Auch für das Personal im öffentlichen Dienst und für Zinsen mussten die öffentlichen Kassen mehr zahlen.

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte habe sich bis zum 30. Juni auf rund 1,366 Billionen Euro erhöht, teilte destatis mit. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe beliefen sich auf 38,4 Mrd. Euro.

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